Es gibt 2 Hauptgründe, warum der israelischpalästinensische Friedensprozess letztlich scheitern wird. Erstens, die internationale Gemeinschaft hat die Vision von Frieden verloren. Zweitens, die Palästinenser hatten nie eine solche Vision.

Als Nachspiel des 6-Tagekrieges von 1967 erwartete die Welt von Israel, dass es einen Teil, aber nicht alles, des von den Arabern in diesem Krieg zurückeroberten Gebiets wieder abgab - im Austausch für Frieden. (Ein Großteil dieses Landes war jedoch dem jüdischen Staat durch die Palästina-Mandatserklärung von 1922 zuerkannt worden. Diese Erklärung wurde von der UN 1945 auch bestätigt. Das Land war von den Arabern als Folge des Krieges gegen Israel 1948 illegal besetzt worden.) Die Araber ihrerseits sollten ihr Kriegsgebaren beenden, Israel anerkennen und ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren.

In der Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrates war die Notwendigkeit verankert worden, sichere und anerkannte Grenzen für alle Staaten zu schaffen. Die Grenzen von vor 1967 (bekannt als Waffenstillstandsgrenzen von 1949) wurden zum einen nicht anerkannt, insbesondere nicht von der Arabischen Liga, zum anderen waren sie nicht sicher. Israel war in seinem kritischen Zentrum insgesamt nur 15 km breit.

Die Resolution Nr. 242 war auch die Basis für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, der mit den Oslo-Verträgen 1993 begann. Wiederholte Zusagen durch die USA beziehen sich auf verteidigungsmögliche Grenzen für Israel.

Mit den Jahren hat sich der Friedensprozess dramatisch verändert. Er ist kein Friedensprozess mehr. Er ist zu einem Prozess für einen Palästinenserstaat geworden. Punkte, die Israels Anliegen berücksichtigten - ein Ende des Kriegsgebarens der Araber, Anerkennung, normalisierte Beziehungen und, noch wichtiger, sichere, verteidigungsmögliche Grenzen - wurden vernachlässigt. Sicher, sporadisch werden sie erwähnt, doch praktisch werden sie ignoriert.

Israels so genannte Besetzung palästinensischen Gebiets kam als Ergebnis arabischer Kriegsführung, nicht umgekehrt. Die Araber wollten, ihren eigenen Worten nach, die Zionistische Gemeinschaft Israel zerstören. Das misslang ihnen stets. Die "Besetzung" war eine Auswirkung des Krieges, nicht dessen Ursache. Die Terroristengruppe

"Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO), wurde lange vor 1967 gegründet, vor der "Besetzung". Nun sagt die Welt: "Beendet die Besetzung, und ihr werdet Frieden haben." Damit spannt man den Wagen vor das Pferd.

Kürzlich haben etliche südamerikanische Staaten Logik und Realität außer Kraft gesetzt, indem sie einen "Staat Palästina" offiziell anerkannten, die meisten von ihnen auf der Basis der Waffenstillstandslinien von 1949, obwohl ein palästinensischer Staat hier weder jetzt besteht noch je auf diesem Gebiet existierte.

Wenn man einen Staat anerkennt, erkennt man damit für gewöhnlich das Vorhandensein einer Regierung an, die als Kontrollorgan die Hoheit über ein spezifisches Gebiet hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) regiert jedoch nicht über das Gebiet, das die Südamerikaner anerkannt haben. Die Hamas regiert in Gaza. Und sogar in den Teilen Judäas und Samariens, die unter begrenzter PA-Verwaltung stehen, hat der Palästinenserführer, Mahmoud Abbas, kein Mandat als "Präsident" zu dienen, da seine Amtszeit im Januar 2009 abgelaufen ist. Er regiert jedoch weiterhin in einer undemokratischen Tradition, wie arabische Führer in vielen Teilen des Nahen Ostens, die nun mit sehr wütenden Demonstranten konfrontiert sind.

Wie die unterzeichneten Verträge zwischen Israel und der PA besagen, ist die PA zudem nicht autorisiert, ihre "Grenzen" zu kontrollieren oder Außenpolitik zu betreiben. Sie kann die interne Sicherheit durch Polizeikräfte überwachen, jedoch ist für weitere, typisch nationale Funktionen eindeutig Israel zuständig. Mit anderen Worten, die Südamerikaner haben eine illegitime, undemokratische Regierung anerkannt, die noch nicht einmal die Kontrolle über ein Gebiet hat, das die gerne für sie hätten. Genauso gut können sie Disneyland anerkennen.

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vorgeschlagen, die EU solle dasselbe tun, obwohl dies gegen internationales Recht und Brauchtum verstieße, und sogar gegen die UN-Kriterien bezüglich der Staatlichkeit selbst. Andere EU-Staaten waren zurückhaltender. Mittlerweile jedoch haben Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Norwegen und Spanien ihre diplomatischen Beziehungen mit der PA ausgeweitet. Die Welt wird ungeduldig mit dem mangelnden Fortschritt, besonders gegenüber Israel, und so belohnt sie die Palästinenser.

Im Laufe gegenseitiger Besuche dieses Jahr haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sehr warmherzig von den deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen. Aber während eines von ihm kommenden Anrufs, um seine Enttäuschung über Deutschlands kürzliche Unterstützung einer einseitigen UN-Sicherheitsratsresolution auszudrücken, die Israel verurteilte, hat sie ihn, Berichten aus deutschen und israelischen Quellen zufolge, angefahren: "Wie können Sie das wagen? Sie sind derjenige, der uns tief enttäuscht hat. Sie haben keinen einzigen Schritt gemacht, um den Frieden zu fördern."

Hatte sie den 10-monatigen Baustopp der sogenannten jüdischen Siedlungen, um die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, vergessen? Trotz einer kritischen Wohnungsknappheit hatte Netanyahu israelische Interessen geopfert, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Als die Palästinenser - kurz vor Ende des Baustopps - schließlich zustimmten, bei Friedensgesprächen dabei zu sein, haben sie nicht verhandelt. Stattdessen verlangten sie eine Verlängerung des Baustopps.

Bei einem kürzlichen Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit Leitern der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft hat der Präsident wiederholt behauptet, Israel habe die größere Verantwortung, den Friedensprozess voranzubringen. Mit anderen Worten, von den Palästinensern erwartet man keine großen Zugeständnisse.

Zunehmend werden nur die vor 1967 bestandenen Linien als legitime Grenzen für Israel erwähnt, inklusive kleinerer Korrekturen, um ein paar Siedlungsblöcke miteinzubeziehen, die zur Räumung zu groß sind. Dabei werden jedoch Israels Sicherheitsinteressen, wie in der Resolution Nr. 242 vorgesehen, völlig außer Acht gelassen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der jetzigen US-Administration, hat das Konzept der verteidigungsmöglichen Grenzen aufgegeben.

Bis September beabsichtigen die Palästinenser genügend Unterstützung gesammelt zu haben, um bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung "Palästina" als einen Staat anerkannt zu bekommen, auf Basis der vor 1967 gewesenen Landkarte. Dies ist eine Strategie der Manipulation, um Verhandlungen mit Israel zu vermeiden. Ziel der Palästinenser ist es, eine internationale Legitimierung für ihren Staat zu erhalten, während Israel damit in die Rolle fällt, die Rechte des neuen Palästinenserstaates zu verletzen. Das wird dann erneuten Bemühungen Vorschub leisten, Israel zu boykottieren und zu isolieren.

Der Friedensprozess ist zu einer einseitigen Angelegenheit geworden, die unfair und unweise ist. Auf Israel wird Druck ausgeübt, strategisch wichtiges Land abzugeben, während die PA nicht gezwungen wird, mit ihrer Kriegslust aufzuhören. Die PA wird mit vielfacher, internationaler Hilfe und mit einer unverdienten Aufwertung ihres diplomatischen Status bedacht. Es fehlt der Anreiz für die Palästinenser zur Schaffung echter Reformen, echter Demokratie und, mehr noch, einer echten Friedenskultur. Sie können sich benehmen wie immer, da so wenig von ihnen erwartet wird. Diese neue Verdrehung nach dem Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip (die PA bekommt das Zuckerbrot, Israel die Peitsche) unterminiert den Friedensprozess, da es die Notwendigkeit von Verhandlungen umgeht. Die Palästinenser brauchen nur zu warten, und die Welt gibt ihnen alles.

(siehe "Der Krieg der PA gegen Kinder") und mit dem Terror fortzusetzen, als hätte es nie einen Friedensprozess gegeben. Statt den terroristischen Apparat abzubauen, hat die PA die Gewalttätigkeitsgruppen in ihr Sicherheitssystem übernommen. Noch schlimmer: Das neue Übereinkommen zwischen der Hamas (deren erklärtes Hauptziel die Vernichtung Israels ist) und der Fatah beweist, dass die PA Frieden mit Israel ablehnt.

Die Welt hat Israel wiederholt für den Bau von Siedlungen verdammt und beschuldigt, "Fakten auf dem Boden zu schaffen", die das Ergebnis der Friedensverhandlungen beeinträchtigen würden. Heuchlerisch beeilt sich die Welt nun, selbst "Fakten zu schaffen", einen Palästinenserstaat, auf Basis vorbestimmter Grenzen. Wo ist da die Notwendigkeit für Verhandlungen?

Dies kam schon einmal vor: Unter dem Druck der Bush-Administration, Land abzugeben, hat Israel 2005 den Gazastreifen verlassen. Und wiederum auf amerikanischen Druck hin gestattete man es der Hamas, an den Wahlen im Gazastreifen teilzunehmen.

Die Bevölkerung im Gazastreifen, nun "ohne Besatzer", war jedoch nicht auf eine friedliche Koexistenz mit Israel vorbereitet. Israel hat einen hohen Preis für die amerikanische Kurzsichtigkeit bezahlt. Ein Krieg wurde bereits gekämpft. Raketen fliegen weiterhin. Und ein neuer Krieg zeigt sich am Horizont.

Eine hastige Anerkennung eines Palästinenserstaates bedeutet, ein künftiges "Palästina" würde ein Spiegelbild seiner jetzigen Politik und Ziele sein. Es wird keinen echten Frieden geben - vielmehr eine Gemeinschaft, die ihren neuen Vorteil der Staatlichkeit (das Recht, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren und absichtlich Waffen zu importieren) nutzen würde, um mit ihrem Kriegsgebaren fortzufahren.

Die Welt nimmt eine Abkürzung zum Frieden. Traurigerweise ist dies der Auftakt für eine weitere Konfrontation - eine, die Israel nicht nur gegenüber den Palästinensern in eine missliche Lage bringen wird, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft.