Hanspeter Adelhardt
Erobert, befreit, geplündert, vereinnahmt .... ?
Stand 05. 02. 2005
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Dass die Bush-Administration der UNO indes nur eine Nebenrolle zugestehen könnte, gehört zum hinlänglich praktizierten
Selbstverständnis dieser Regierung. Danach würden die USA den Vereinten Nationen großzügig humanitäre Funktionen
zuweisen, sie aber vom Machtspiel ausschließen. Die Verteilung des Kuchens, die politischen Weichenstellungen für die
Zukunft will insbesondere das Pentagon nicht kurzfristig aus den Händen geben. Das Pentagon will sich den Blutzoll in harter
Währung kompensieren lassen. (10.04.2003)
Was ist, wenn es den Vereinigten Staaten nicht nur gelingt, Saddam abzusetzen
und eine US-freundliche Regierung, die die
Interessen von US-Firmen wahrt, einzusetzen (so wie in Afghanistan),
sondern es auch schafft, die Kriegsgegner für die
Kriegsschäden zahlen zu lassen? Denn es ist bekannt, dass an ersterem
bereits gearbeitet wird. Dann dürften militärische
Interventionen erst
richtig wirtschaftlich
sinnvoll erscheinen.
Und da die USA allein im Jahre 2002 ein Handelsdefizit von 550
Milliarden Dollar hatten (knapp $2000 pro Kopf), wovon das Erdöl
allein fast ein Drittel ausmacht, kann man dem
französischen Historiker Emmanuel Todd nur beipflichten:
"Es ist zunehmend so, dass die Welt produziert, damit Amerika
konsumieren kann." (11.04.2003)
Das irakische Regime ist durch fremde Soldaten vertrieben worden. In dem
jetzt kommenden internationalen Streit um die koloniale Verwaltung und
Plünderung des Irak werden wir
Anschauungsunterricht erhalten, worum
es im Irak geht: Um die politische und wirtschaftliche Kontrolle der arabischen
Ölregion. (11.04.2003)
Das Museum von Bagdad war bei Archäologen und Kunstliebhabern berühmt,
wenn es auch in den letzten 20 Jahren kaum
mehr von westlichen Besuchern besichtigt wurde. Immerhin stammen aus
diesem Gebiet die Werke
der ersten bekannten Kultur der Welt, das Museum enthielt über 170.000 bis zu 10.000 Jahre
alte Ausstellungsstücke. Seine Plünderung, Zerstörung oder
das Zulassen derselben zählt damit rechtlich unter Kriegsverbrechen nach
der Hager Konvention, welche die USA aber
sicherheitshalber nie unterzeichnet haben. (17.04.2003)
Anhand von Zahlen zur verschossenen Gesamttonnage Uranmunition könnte geschätzt werden, wie
viele Menschenleben dieser Krieg in Zukunft noch kosten wird.
Wie zu erwarten war, haben die alliierten Streitkräfte beim neuesten
Golfkrieg auch in dicht besiedelten Gebieten
Munition verwendet, die abgereichertes
Uran enthält. So wurde zum Beispiel Bagdad von A-10 Flugzeugen
angegriffen, deren Bordkanonen
standardmäßig Uranmunition verschießen. (20.04.2003)
Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden haben US-Soldaten auf
Demonstranten in der irakischen Stadt Falludschah geschossen.
Die etwa 1.000 Demonstranten hatten gegen eine Schießerei in
der Nacht zum Dienstag protestiert,
bei der mindestens 13
Iraker von US-Soldaten getötet worden waren. (30.04.2003)
Die US-Armee hat der Ex-Firma von
US-Vizepräsident Dick Cheney weit
lukrativere
Aufträge erteilt als bislang bekannt. Halliburton sei
nicht nur mit der Löschung der Brände auf den
irakischen Ölfeldern beauftragt worden, sondern auch
mit der Ölförderung und dem Vertrieb von
Ölprodukten, sagte der demokratische
US-Abgeordnete Henry Waxman. Der Auftrag könne über
zwei Jahre einen Umfang
von rund sieben Milliarden
Dollar haben. (07.05.2003)
Die USA und Großbritannien beabsichtigen für
mindestens zwölf Monate die
Kontrolle im Irak
zu übernehmen. Dies würde auch für die
Ölindustrie des Landes gelten. (09.05.2003)
Auf den schnellen Sieg sollte unter der Leitung des Ex-Generals
Jay Garner die Schäden behoben, das gesellschaftliche Leben wieder in
Gang gebracht und eine irakische Übergangsregierung eingeführt werden.
Jetzt wird Garner mit einen Teil seiner Mannschaft überraschend schnell aus dem
Irak zurückgezogen,
aber eigentlich nur durch einen ebenfalls Pentagon-nahen
Verwalter ersetzt, der härter durchgreifen soll. Frustriert scheint man auch die Suche nach
Massenvernichtungswaffen erheblich zu reduzieren. (11.05.2003)
Das Deutsche Archäologische Institut analysiert: Über den Umfang der durch die
Plünderungen angerichteten Schäden in den Museen
gibt es bisher nur vage Einschätzungen, die in den Medien unterschiedlich beziffert
werden. Für das Nationalmuseum werden ca. 80% der Bestände als beschädigt oder
geraubt angegeben, gelegentlich ist von ca. 160.000 Funden die Rede, was ungefähr der
Gesamtmenge der inventarisierten Objekte entsprechen dürfte. Betroffen sind nicht
nur geplünderte Museen, sondern auch Ruinenorte, die durch Raubgrabungen zerstört
worden sein könnten. (12.05.2003)
Wenn es schon keine Massenvernichtungswaffen im Irak gibt, dann wenigstens doch das Öl, um das es
allerdings bekanntlich nicht gegangen sein soll. Das soll, wie man seitens der US-Regierung betont, dem
irakischen Volke zu gute kommen, weswegen auch schnellstens die Sanktionen aufgehoben werden müssen.
Der "Berater", den das Pentagon an die Spitze
des irakischen Erölministeriums gesetzt hat, überlegt aber
auch schon einmal, ob der Irak nicht aus der OPEC ausscheren sollte - natürlich nur, um dem irakischen Volk
zu dienen. (19.05.2003)
In Illinois kam es bei einer Graduierung zum
Eklat, als der angesehene Pulitzer-Preis-Träger Chris
Hedges kritische Worte
über den Irak-Krieg
fand. (27.05.2003)
Die USA haben in Irak noch
keine Massenvernichtungswaffen
gefunden. Auch Tests an den vermeintlichen
mobilen Labors fielen negativ aus. US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld sagte in New York, das Regime von Saddam Hussein habe möglicherweise
beschlossen, die Waffen vor Kriegsbeginn zu zerstören.
Inzwischen hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister
Paul Wolfowitz eingeräumt, dass die Frage
irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus
politischen Gründen für einen Krieg in Irak genutzt
wurde. (29.05.2003)
Die USA haben allen
ausländischen Gesandten in
Irak den Diplomaten-Status
entzogen. Ausländische
Diplomaten könnten sich
nicht länger auf diplomatische Immunität und
andere Privilegien berufen. Es geben «keinen
Grund» für ihre Anwesenheit. (30.05.2003)
Ganz am Anfang des
Irak-Krieges hatten die
USA die Hoffnung, den
Krieg mit einem einzigen Angriff beenden zu können.
Sie hatten Hinweise bekommen auf den
Aufenthaltsort von Saddam Hussein. Doch die
Bunkeranlage
unter dem Gelände der Dora-Farmen im Süden der Stadt, die man
zu treffen hoffte, hat nach Angaben des
amerikanischen Fernsehsenders CBS nie existiert. (30.05.2003)
Die amerikanische Regierung gerät zunehmend in den Verdacht,
eine Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen entgegen Erkenntnissen
der Geheimdienste zum entscheidenden Kriegsgrund hochgespielt zu haben. (01.06.2003)
Die CIA untersucht einen Geheimdienstbericht zu Saddam Husseins angeblichen
Waffenprogrammen. Die Vermutung: das Dokument könnte im Sinne der US-Regierungslinie
fehlerhaft verfasst
worden sein. Bei einer Fragestunde im britischen Unterhaus hat
der britische Regierungschef Tony Blair unterdessen abgestritten,
vor dem Irak-Krieg Geheimdienst-Informationen
über Massenvernichtungswaffen
zugespitzt zu haben. (04.06.2003)
Lange Zeit war Kritik am Irak-Krieg für die Opposition aus Gründen
des Patriotismus tabu. Nun haben die US-Demokraten die weltweite
Kriegslügendebatte als Wahlkampfthema entdeckt. Manche stellen
sogar den gesamten Krieg in Frage. (09.06.2003)
Tony Blair bekommt zunehmend Kritik von allen Seiten. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass die
britischen Sicherheitsdienste ihrem Premier nun vorwerfen, von ihm unter Druck gesetzt worden zu sein,
um Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen zu liefern, wo es keine gab. Unter dem Namen "Operation
Rockingham" wurden offenbar seit 1991 Informationen gezielt gefiltert, um Beweise zu sammeln und
Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Hinzu kommt, dass einige der "mobilen chemischen Labors"
offenbar 1987 von Großbritannien an den Irak verkauft wurden, um Wasserstoff
für Ballons zu produzieren. (10.06.2003)
Die Kriegsherren finden keine Massenvernichtungswaffen im Irak,
müssen sich aber täglich gegen neue Enthüllungen
aus ihren Geheimdiensten wehren. (11.06.2003)
Ende April dieses Jahres ließ Präsident Bush in Dearborn noch die Freiheitsglocken ertönen: Das irakische Volk sei absolut
in der Lage, sich selbst zu verwalten. Dem naiven Beobachter mochte es so erscheinen, als gäbe es dann keinen Grund mehr
für die Besatzer, noch einen Tag länger im Irak zu verweilen. Anfang Mai, keine Woche später, klang die Rede des
Präsidenten, der den Glauben an die Menschheit im wilden Osten noch längst nicht verloren hat, bereits ein wenig anders:
Die Verwandlung einer Diktatur in eine Demokratie nehme einige Zeit in Anspruch. Die Amerikaner würden erst dann
abziehen, wenn man einen freien Irak zurücklasse. (12.06.2003)
Werden die fehlenden Massenvernichtungswaffen zum Rohrkrepierer für die US-Regierung?
US-Experten zur Erkenntnislage über Massenvernichtungswaffen im Irak; britische Wissenschaftler
bestreiten, dass die angeblichen "mobilen Labors" zur Herstellung von Kampfstoffen gedient haben
sollen. (15.06.2003)
US-Präsident George W. Bush hat nach einem
Bericht der «Washington Post» vor
Beginn des Irak-Kriegs bewusst die Öffentlichkeit
belogen. Die Zeitung berichtet, beim
US-Auslandsgeheimdienst CIA sei lange bekannt
gewesen, dass Irak kein atomwaffenfähiges Uran im
westafrikanischen Niger eingekauft hatte. Das aber
hatte Bush im Januar in seiner Rede zur Lage der
Nation behauptet. (22.06.2003)
Die US-Regierung hat die Begründung für den Irak-Krieg auf Fälschungen und Lügen basiert:
In den vergangenen Wochen wurden in den USA und in den Medien der ganzen Welt viele Frage laut, ob George
Bush wissentlich gefälschte Beweise über die Existenz von Atomwaffen im Irak verwendet hat. Auf der
Grundlage solcher Massenvernichtungswaffen wurde gesagt, dass der Irak eine Gefahr für die USA darstellt.
Dies war die der Öffentlichkeit gegenüber gegebene Rechtsfertigung der US-Regierung
für ihren Krieg. (26.06.2003)
Amnesty übt scharfe Kritik an US-Armee:
Überharte Festnahmen, üble Haftbedingungen,
rechtlose Gefangene: AI erhebt zahlreiche
Vorwürfe gegen die US-Truppen in Irak.
Vereinzelt sollen US-Soldaten sogar Familien ausgeplündert haben. (30.06.2003)
Ein jetzt erst bekannt gewordener Präsidentenerlass von George Bush hebt wieder einmal das Öl als
einen wichtigen Grund für den Irak-Krieg hervor:
Nach diesem Erlass können Ölkonzerne
in ihren Irak-Geschäften kaum mehr belangt werden und risikofrei agieren. So wären keine Klagen möglich, wenn es einen Tankerunfall, eine Explosion in einer
Ölraffinerie oder andere Umweltschäden gibt, Zwangsarbeit oder sogar Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wären
straffrei möglich. Zudem wird mit dem Erlass jede Forderung von Opfern oder Kreditgebern des alten Regimes, aber auch
der erst zu wählenden Regierung als nichtig erklärt. Der Bush-Erlass erklärt das irakische Öl unilateral zur unantastbaren
Provinz der US-Konzerne. (08.08.2003)
Wie die israelische Zeitung Haaretz am Sonntag
berichtete,
prüfen die USA derzeit die Möglichkeit, das irakische Öl über
Israel zu exportieren.
In einer offiziellen Anfrage des Pentagons an das israelische
Außenministerium wurde Israel gebeten, die Möglichkeiten einer
Pipeline von den irakischen Ölfeldern bei Kirkuk über Jordanien
bis in die israelische Hafenstadt Haifa zu analysieren.
Das Büro des israelischen Premierministers sieht die Pipeline als
einen "Bonus", der von den USA möglicherweise für die entschiedene
Unterstützung Israels beim Irakkrieg gewährt werden könnte. (25.08.2003)
Laut
Washington Post vom 28. August
hat Dick Cheney´s Firma Halliburton allein durch die
"Operation Iraqi Freedom" mehr als 1,7 Milliarden
Dollar Umsatz gemacht. Hinzu kämen jetzt
Millionen
von Dollar aus einem Vertrag, den das Unternehmen vom U.S. Army
Corps of Engineers erhalten habe, berichtet das Blatt unter
Berufung auf Dokumente des Joint Munitions Command, das
für die Logistik der Truppen zuständig ist. Durch seine Tochter
"Brown and Root" sei Halliburton fester Bestandteil des
US-Militärs geworden: Das Unternehmen baue und verwalte
US-Militärbasen, liefere das Essen genau so wie Post für die
Soldaten. (06.09.2003)
Bis auf den Ölsektor sollen im Irak die Unternehmen zu
100 Prozent in ausländische Hand
übergehen können:
Die Bush-Regierung steht mit der Besetzung des Irak in den USA vor wachsenden Schwierigkeiten. Hauptgrund
dafür ist neben der wachsenden Kritik an den fabrizierten Kriegsgründen vornehmlich die Kostenexplosion, die
durch die Forderung von US-Präsident Bush von 87 Milliarden Dollar für das Militär und den Wiederaufbau für
alle deutlich wurde. Dass es dabei bleiben würde, ist nicht zu erwarten. Die Bush-Regierung hält trotz des immer
noch herrschenden Chaos von einer schnellen Regierungsbildung im Irak nicht viel, sondern will in ihrem Sinn
zunächst die grundlegenden Strukturveränderungen herstellen. Dazu gehört offenbar als erster Schritt, den Irak
ganz für ausländisches Kapital (=Firmen- und Immobilienaufkäufer) zu öffnen. (23.09.2003)
Der Krieg nach dem Krieg hat beste Chancen, sich zum Desaster für die
USA zu verwandeln. In seiner Rede vor der
58. Generalversammlung der UNO nahm der US-Präsident dann
auch die Gelegenheit wahr, seine inzwischen
selbst in den USA immer massiver kritisierte Kriegspolitik
mit den alten Beschwörungen zu legitimieren. Der
verblasste 11. September sei ein Symbol für einen "nicht beendeten Krieg".
Auch die diffuse Kategorie des
Terrorismus musste wieder für kühne Zusammenhänge zwischen al-Qaida,
Saddam Hussein und den Konflikten
im Nahen Osten herhalten. (26.09.2003)
Die Straßen von Bagdad sind ein Sumpf des Verbrechens
und versinken im
Müll, der überall herumliegt. Kleine Geschäfte gehen bankrott, weil sie mit
den billigen Importen nicht konkurrieren können. Die Arbeitslosigkeit nimmt
immer mehr zu, und Tausende ehemalige Angestellte des Staates
protestieren in den Straßen. Mit anderen Worten: Der Irak sieht jetzt aus
wie jedes andere Land, dem die in Washington entworfenen
Strukturanpassungen verabreicht wurden. (12.10.2003)
Mehr als siebzig amerikanische Firmen, die mehrheitlich über prima Verbindungen zur Bush-Administration
verfügen, teilen sich den Löwenanteil am
Wiederaufbau-Budget für den Irak und Afghanistan: etwa 8
Milliarden US-Dollar an Aufträgen. Die größten Aufträge erhielten Kellog, Brown & Root, eine Tochter von
Halliburton - 2,3 Milliarden US-Dollar - und Bechtel - 1,03 Milliarden. Dass die Firmen zugleich die
großzügigsten Wahlkampfspenden an George Bush und die republikanische Partei verteilt haben, ist ein
weiteres Ergebnis der Recherchen, die das investigativ arbeitende
Center for Public Integrity (CPI) zu
einem Zeitpunkt publik macht, an dem der Etat für den Wiederaufbau der beiden Länder aller
Wahrscheinlichkeit nach um weitere 20 Milliarden Dollar
aufgestockt wird. (03.11.2003)
Unlängst wurden Pentagon-Mitarbeiter zu einer Vorführung eines alten Spielfilms
geladen. Gezeigt wurde ihnen Gillo Pontecorvos Antikolonialismus-Klassiker
„Die Schlacht von Algier“, der ursprünglich in Frankreich verboten war.
Der Film sollte wohl als Lehre dienen. Frankreich hat damals die Schlacht
gewonnen, doch den Krieg verloren .... (07.11.2003)
Schon kursiert im Zusammenhang mit dem Irak ein hässliches Wort, ein traumatisches
Wort für die amerikanische Wohlstands- und Erfolgsgesellschaft:
Vietnam. Vietnam steht in der Bewertung
historischer Katastrophen
Amerikas - vielleicht gleichberechtigt neben dem
amerikanischen Sezessionskrieg - für die fürchterlichste Kriegserfahrung
dieser Nation. Vietnam wurde zum Zeichen für die
Unbeherrschbarkeit von Welt und Geschichte, nicht weniger aber der
Torheit der Mächtigen, denen die Courage fehlte, den
eigenen Irrweg zu erkennen. (25.11.2003)
Der Kampf um die Medien- und Informationshoheit im Irak scheint eine neue Stufe erreicht zu haben. Gerade
erst wurde vom Regierungsrat das Redaktionsbüro von al-Arabiya in Bagdad geschlossen, weil der Sender mit
Ausstrahlung einer angeblichen Rede von Hussein zur Gewalt angestiftet hat. Jetzt
legt US-Verteidigungsminister nach und
bezichtigt
al-Arabiya und al-Dschasira, mit irakischen Aufständischen zusammen zu arbeiten,
um Angriffe auf Us-Soldaten zu filmen. (27.11.2003)
Die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein gab es offensichtlich nicht, sondern die Behauptung ihrer
Existenz war nur ein Mittel zur Legitimierung
des Krieges. Möglicherweise wusste auch der irakische Diktator nicht, dass er
höchstens, wie Bush es neuerdings umschreibt, nur
Massenvernichtungswaffen-Programmkapazitäten hatte. (24.01.2004)
Mit großem Aufwand ließen die Besatzermächte mit eigenen Teams den Irak nach
Massenvernichtungswaffen oder zumindest nach Anzeichen für die Existenz von entsprechenden
Programmen absuchen. Immer einmal wieder kam es dabei zu Funden, die sich nachträglich als
Fehldeutungen erwiesen. Schließlich ist im Januar der US-Chefwaffeninspekteur David Kay nach
monatelanger Suche nicht nur zurückgetreten, sondern hat auch gesagt, dass der Irak bei Kriegsbeginn
keine Massenvernichtungswaffen hatte und vermutlich auch seit Beginn der 90er Jahre keine größeren
Waffenprogramme verfolgt hatte. (05.03.2004)
Als politisches Ziel und zur Rechtfertigung für den bevorstehenden Angriff, der militärisch
seit Monaten mit beinahe
täglichen Bombenabwürfen
auf immer neue "Unterschlüpfe" der
Sarqawi-Gang in Falludscha vorbereitet wird, erklärt man, dass man Falludscha und das
strategisch mindestens ebenso wichtige Ramadi rechtzeitig für die anstehenden Wahlen
unter Regierungskontrolle bringen wolle. Doch um welchen Preis? (29.10.2004)
Augenzeugen berichten, dass das US-Militär Giftgas und andere
konventionswidrige
Waffen gegen Zivilisten in Falluja eingesetzt hat. „Giftgas ist in Falluja
eingesetzt worden“, berichtete der 35jährige Kaufmann Abu Hammad aus Falluja
gegenüber IPS. „Sie haben alles eingesetzt – Panzer, Artillerie, Infanterie,
Giftgas. Falluja ist platt gebombt.“ (27.11.2004)
Gerade wurde noch einmal endgültig festgestellt, dass der Irak keine
Massenvernichtungswaffen besessen hatte. Trotz
verschwundener Legitimation
und aller Schwierigkeiten meinte Bush, dass sich der Krieg "absolut gelohnt" habe. (14.01.2005)
Wie die Financial Times berichtet, soll der abtretende Außenminister Powell
von seinem Präsidenten des Raumes verwiesen worden sein, nachdem Powell auf
die Frage, wie er den Fortschritt im Irakkrieg sehe, geantwortet habe: "We're losing." (14.01.2005)
In Bagdad wurde die Stimmabgabe an Bezugsscheine für Nahrungsmittelrationen gekoppelt,
so die Aussage mehrerer Wähler nach der Wahl vom Sonntag. Viele Iraker sagten am Montag,
ihre Namen seien auf einer Liste jener Regierungsagentur abgehakt worden, die für die
monatliche Zuteilung von Lebensmitteln zuständig ist. Erst danach
war es ihnen erlaubt,
ihre Stimme abzugeben. (31.01.2005)
E-Mail
Am 12. 05. 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite unter
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Hamburg erklärt, man könne dies verhindern, indem man sich
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