Artikel 60(3) 2.Satz: "Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben". Es gibt in Österreich rund 500 versprengte Habsburger Nachfolger, sie alle - aber auch ihre bürgerlichen Frauen dürfen nicht Bundespräsident, (ohnehin ein total unnötiges Amt) werden? Der Nazi Kindermassenmörder Heinrich > ist bis zum Jüngsten Gericht> ungestraft geblieben und ist mit dem höchsten Staatsorden ausgezeichnet worden. Die Habsburger wurden enteignet und einst von Österreich vertrieben. Es hatte damals bloß eine Besuchsankündigung nach Österreich, von Otto Haburg, genügt und die Roten, besonders aber Fischer, haben schon zum Streik aufgerufen. Wo liegt die Gesetzesgleichheit des Juristen BPr. Fischer und seine peinliche Habsburger Angst? In seiner Amtszeit blieb der sartanistische rote NS Kindermörder in Freiheit und ein Kaisergeschlecht wird pauschal zu Menschen 2.Klasse diskriminiert. Die juristische Schildbürgerspitze; Bundeskanzler dürfen die Habsburger werden. Deshalb ist und bleibt der Ruf nach "Gerechtigkeit für alle" stets vergebens.

  antjekosemund@alice.de So 09.08.2009 12:33 Herr Wanderer, ich grüße Sie aus Hamburg. Durch Zufall habe ich ihre Seite im Internet (unter meinem Namen) gefunden. Dazu einige Anmerkungen, die Initiative zur Entfernung des sogenannten "Gedenkraumes "im Keller der Pathologie Baumgartner Höhe kam faktisch von uns aus Hamburg!

  Nach Jahren des Schriftverkehrs mit Prof. Gabriel, Dr. Rieder u.a. konnten wir erst durch einschalten der Medien und der Bitte an den "Grünen Club "um Unterstützung im Parlament, was sehr hilfreich war, erreichen dass es endlich zur Bestattung der sterblichen Überreste der Naziopfer gekommen ist. Das Verhalten einiger OFFIZIELLER hat mich bei der Einweihungsfeier der  Gedenkstätte in Wien doch einigermaßen erstaunt .Wenn es nicht für mich, als Schwester eines der Mordopfer, ein so trauriges Ereignis gewesen wäre, hätte soviel Selbstlob in den Reden einiger  Protagonisten mich amüsieren können. Mir ist es aber ein Anliegen, öffentlich den Menschen in Wien Dank zu sagen ,die sich großartig über viele Jahre für das Verschwinden der schrecklichen Gehirnkammer eingesetzt und mit uns gekämpft haben. Da will ich einige Namen nennen, Dr. Peter Malina, Prof. Wolfgang Neugebauer, Dr. Marianne Enigl, Dr. Karl Öllinger, Alois Kaufmann, Dr. Karin Mosser, wobei ich sicher nicht alle Namen parat habe. Noch etwas, über den Mordarzt Gross ist zu viel diskutiert worden ,dabei war er doch ein armseliger Mensch, der nie seine Verbrechen eingestehen konnte. Auch in Deutschland haben Nazimörder - und Folterer Karriere machen können, und wie ich weiß, in einem sehr großem Ausmaß. Wichtig muss es sein, den Opfern der Nazibarbarei einen Platz zu geben, an dem sie niemals wieder in Vergessenheit geraten werden! Antje Kosemund >

  Was tun unsere Parlamentarier das ganze Jahr? Alle Jahre wieder das gleiche Affentheater? Es ist zum übergeben der Speisereste vom Magen durch den Mund zur Anfütterung von streunenden Katzen und den komischen, politischen, schwarzen, roten, grünen, blauen und orangen Vögeln. Kurz vor der Sommerpause wollen sie das nachholen was sie das ganze Jahr vernachlässigt haben. Eine Flut von Gesetzen oder deren Änderungen werden in einigen Tagen marathonmäßig durch gepeitscht. So auch heute die Lahmlegung des Antikorruptionsgesetzes. Hr. Fiedler hielt dies schon im Vorfeld als Anleitung zur Korruption. Die Salzburger Festspielpräsidentin (Bachers Tochter) zu dem bestehenden Gesetzt: "Ich habe zwar den Gesetzestext noch nicht gelesen aber ich lasse mich nicht kriminalisieren". Von der Seitenblickrichterin und nun Justizministerin von Raiffeisens Gnaden entstand dieser, von der schwarzen Fakultät erzwungene Rückfall, in eine gesetzlich vergangene Grauzone der Bestechungsfreiheit.
  Aufschlussreich war auch der heutige Klub 2 mit diesen Thema: Teilnehmer; Die Salzburger Festspielpräsidentin, Fiedler, Geyer, Edelbacher, der Kulmneuper und ein ehemaliger Kasino Vorsteher. Ab September können die Beamten wieder durch Geschenke an gefüttert werden, sie dürfen sogar für die Erfüllung einer ordnungsgemäßen amtlichen Leistung ein ortsübliches Geschenk fordern. Alle ausgegliederten aber Rechnungshof pflichten Unternehmen, wie Post, Bahn, Energie, Asfinag, Straßenbahn usw., wurden vom Korruptionsgesetz nun gänzlich freigestellt. Auch die in den Medien großspurig angekündigte Gleichstellung der bisher tabuen Abgeordneten mit den Beamten in der Korruptionsgesetzesänderung ist unwirksam. Sie ist an die Verletzung der jeweiligen Hausordnungspunkte gekoppelt und somit unvollziehbar. Z.B.: Der Protokollschreiber muss Protokoll schreiben u.s.w., also ein jahrelanger juristischer Rückschritt und im Vergleich mit anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich und der Schweiz eine internationale Blamage für Österreich, meinte Hr. Fiedler.
  Geyer und Edelbacher stimmten dem voll ein und verstärkten sogar noch etwas in dieser Richtung, Edelbacher bezeichnete die heutige Parlamentssitzung als das reinste Kasperletheater. Geyer ging sogar noch einen Schritt weiter und fordert für alle Manager, die öffentliches Geld verwalten und auch für alle Verantwortlichen jediglicher Gesellschaftsformen die Anwendung des Korruptionsgesetzes.
  Fr. Rabl Stadler die Bacher Tocher, der Neuper von der  Kulmschanze und der Fritze vom Kasino hatten keine erwähnenswerten Argumente. Der Bacher Vater der seine Tochter lange verheimlicht hat, die aber nun unverkennbar seine Charaktermerkmale trägt, war als ORF General mehr als ein notorischer Schnorrer - im Belvedere wohnte er während seiner Amtszeit auf Steuerkosten in einer gratis aber fürstlichen Luxuswohnung. Er steht auf demselben Niveau wie Androsch der den Donnersbacher Jägern die Jause wegfraß.
  Die Anfütterung der amtlichen Schnorrer, Bestechende und Bestochene, Erpressende und Erpresste wie Pröll und sein Neffe oder Faymann und sein Schwager aber auch die Prokschen Freundeskreise oder die Auftragvergabe in den Freimaurerlogen – dies alles betrifft die nicht normal sterblichen Privilegierten und deshalb abnormal  sterbenden Mindermenschen.
  Es gibt sehr viele Ortschaft, wo die Anfütterung der streunenden Katzen - und des Bürgermeisters eine viele Jahre lang eingeführte Amtspraxis ist. Auch die unerwünschten Nebenwirkungen genannt Kollateralschäden, heißt es wenn im Krieg irrtümlich Zivilisten erschossen werden, sind nicht unerheblich. Doch es lebe der Schützenhofer Schneekanonenkönig mit dem aufblasbaren Steirerherz, seiner Oberzeiringer Markulaturchronik und als Spatenstich Gastarbeiter für Sissy Park Ungarn. Aber auch ihre Gnaden Fürst Voves von "Auf und Davon" Kürbiskopffranzl der indogene steiermärkische Reichengelderraubritter und Stiftungsgeld Macdonalt, der sich wie ein gepeitschter und gedemütigter Vierbeiner, aus der SPÖ Zentrale in Wien, durch die Hintertüre hinausgeschlichen hat. Gott schütze sie alle diese höchst Ehrenwerten und den höchst oberallerehrenwertesten Gottesverleugner Fischer im Namen der Republik Österreich.
  Dazu die Steigerung von Agnostiker, Atheist, Arschlochist. Für seine Agnostikerfreundin Heide baute er im Naturschutzgebiet der Hohen Wand, als studierter Rechtsverdreher, sogar ein Landhaus als Liebesnest. Der Naturfreundeprtäsident verwendete, in dieser Funktion das sowie Hubert Gorbach, Staatsbriefpapier mit dem Bundesadler. Heinz Fischer für Lesben & Schwule. Lesben, Schwule und FreundInnen für Dr. Heinz Fischer, der alte aber noch gültige Wahlwerbespruch Heinzis. Keine Ecken keine Kanten kein Profil – aber ein gerissener Waschlappen.
  Glawischnigg zuerst Schneewitchen dann grüne Hexe mit Karenzverweigerung bis zur Geburt und Lunacek die bekennende Lesbierrin ging als Verleirerin in die EU.
  Am 8. Juli um 23.00 Uhr in ORF 2 "Ich betrachte das phasenweise sogar als Bedienungsanleitung für Korruption" – mit diesen drastischen Worten kritisierte der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die von der Regierung geplante Lockerung des Antikorruptionsgesetzes. Fast ebenso heftig fiel die Kritik der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Rechtsanwaltskammer aus.Das Verbot der Annahme von "kleinen" Geschenken und Einladungen für Beamte sei de facto aufgehoben, die Abgeordneten fallen noch immer nicht unter das Gesetz, ebenso ÖBB- und Asfinag-Beschäftigte. Auch eine echte Kronzeugenregelung habe man vermieden. Die Lockerung des erst im vorigen Jahr in Kraft getretenen sehr strengen Antikorruptionsgesetzes war von der Industrie, der Wirtschaft und von großen Kulturinstitutionen gefordert worden, weil es jede Form von großzügigem Sponsoring unterbinde. Aber wo beginnt die Korruption? Darüber diskutieren bei Rudolf Nagiller u. a.:

• Franz Fiedler, Transparency International Österreich
• Walter Geyer, Antikorruptions-Staatsanwalt
• Helga Rabl-Stadler, Präsidentin Salzburger Festspiele
• Hubert Neuper, ehem. Skispringer und Sportmanager
• Max Edelbacher, ehem. Chef des Wiener Sicherheitsbüros

  Wählerstromanalysen sind methodisch umstrittene Verfahren zur Berechnung von Wählerwanderungen zwischen politischen Parteien sowie Nichtwählern. Sie vergleichen immer zwei Wahlen miteinander, das heißt, dass sich die Wählerströme einer Wahl immer in Bezug auf eine Vergleichswahl verstehen.
Wählerstromanalysen rechnen mit einer „Partei“ der Nichtwähler, die so in der Wirklichkeit nicht existiert. Es wird von einer zeitlich früheren Vergleichswahl ausgegangen und damit eine gleiche Wählerschaft für zwei Wahlen unterstellt. Erstwähler, Zu - und Weggezogene sowie Verstorbene werden nicht ein berechnet. Die Ergebnisse für kleinere Parteien sind relativ unsicher. Das statistische Verfahren ist äußerst komplex. Quelle

• Eröffnung der Wiener Festwochen > An der EU kommt niemand vorbei. An Strassers Österreich - Masseuse auch nicht  >
• ORF Showvotum >2009-05-03 AUSTRO HOCHKULTUR Wrabetz >