WESTSAHARA wöchentlicheNachrichten   4. Woche; 24. Januar bis 31. Januar 1999

22,01,99
Frankreich, der Anwalt Marokkos
Der Vertreter der Frente Polisario in Frankreich, Fadel Ismaïl, sagte anläßlich des „marokkanischen Jahres“, daß Frankreich die illegale Besetzung der Westsahara vergessen hätte. Er appellierte aus diesem Grund an die Öffentlichkeit, ihre Aufmerksamkeit auf Marokkos Besatzungspolitik zu lenken und von den marokkanischen Autoritäten zu verlangen, daß diese das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung respektieren. Die Westsahara dürfe nicht ewig dazu verdammt sein, von Marokko besetzt zu werden, nur weil Frankreichs außenpolitische Priorität in guten Beziehungen zu Marokko läge, während das Königreich durch seine Blokade des Friedesprozesses andernorts zunehmend in die Isolation gerate. Fadel Ismaïl bat Frankreich, sich von seinen außenpolitischen Fesseln zu befreien und seinen Platz als verantwortliche Institution in Nordwestafrika einzunehmen.
 

30,01,99
Frankreich läßt illegale marokkanische Tomatenimporte zu
Als Folge mangelnder Kontrollen der marokkanischen Agrarimporte in das EU Land Frankreich, verzeichnet die Europäische Union im Jahr 1998 erstmals eine marokkanische Tomatenschwemme. Mit 22 Millionen Handelseinheiten liegt Marokko damit auch erstmals vor den Binnenlieferungen aus den kanarischen Inseln, deren Lieferungen nur noch 20 Millionen Einheiten erreichten. In der Folge herrscht nun auf den Kanaren Krisenstimmung, denn dort mußte die Produktion bereits um 60 Millionen Kilo gedrosselt werden, was einem Verlust von 7500 Millionen Pesetas entspricht. In Spanien gilt das EU Mitglied Frankreich  als der Anwalt der marokkanischen Agrarlobby in Europa. (Canarias7, 30.01.99, S. 1 & 38)
 

30,01,99
Marokkos Rolle beim deutschen Rauschgifthandel
Laut BKA Bericht (Rauschgiftjahresbericht 1997) ist die Zahl marokkanischer Tatverdächtiger mit 1606 Verdächtigen im letzten Berichtsjahr um 1,7 Prozent gestiegen und liegt damit unverändert auf Platz 4 der Rangliste. Aufgrund zunehmender Absatzschwierigkeiten marokkanischen Haschischs auf dem europäischen Markt, bedingt durch die zunehmende Vermarktung holländischer, genetisch veränderter Gewächshaus-Cannabisprodukte, ist eine Verlagerung der Delikte marokkanischer Händler vom ursprünglichen Haschischhandel, hin zum Schmuggel von Heroin und Kokain zu beobachten. (Heroin 584 Tatverdächtige, Kokain 439 Tatverdächtige).
 
 

26,01,99
Initiativen der Parlamentariergruppe aus England
Auf einer öffentlichen Sitzung der parteiübergreifenden parlamentarischen Arbeitsgruppe „Westsahara“ verurteilten viele Abgeordneten die marokkanische Behinderung des Friedensprozesses und appellierten an die britische Regierung den Druck auf Marokko zu erhöhen. Sie protestierten gegen die Bereitstellung von 281 Millionen US$ als EU Hilfsmittel an Marokko für 1999, während das Land täglich eine Million US$ für die illegale Besetzung der Westsahara aufwenden müsse. (Polisario Front's UK information bureau).
 

28,01,99
Diskussion mit englischen Außenminister
Eine Delegation der parteiübergreifenden parlamentarischen Arbeitsgruppe „Westsahara“ traf mit dem britischen Außenminister zusammen, um mit ihm über die jüngsten Entwicklungen in der Westsahara zu diskutieren.
 

28,01,99
Antwort der britischen Regierung
In einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage des Parlamentariers Lord Steel über die aktuelle Politik der britischen Regierung in der Westsaharafrage, nach der Blokade der Vorschläge der Vereinten Nationen durch Marokko im letzten Monat, antwortete Baroness Symons of Vernham Dean: „Die königliche Regierung sei enttäuscht über die Verschiebung des Referendums auf den Dezember 1999. Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen der Vereinten Nationen eine gerechte Lösung des Disputs zu erlangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat kürzlich die Region besucht und allen beteiligten Parteien ein Paket an Maßnahmen vorgeschlagen, um den Referendumsprozeß voran zu bringen. Die Polisario, Algerien und Mauretanien haben alle dieses Maßnahmepaket akzeptiert und wir hoffen, daß auch Marokko bald akzeptieren wird.
Wir arbeiten zusammen mit unseren EU-Partnern, mit der parlamentarischen Arbeitsgruppe „Westsahara“ mit den Vereinten Nationen und mit dem Sicherheitsrat daran, Marokko zu ermutigen die nächsten Schritte zu gehen.“

28,01,99
Report des UN Sicherheitsrates S/1999/78
In seinem Report für den  Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Situation in der Westsahara, berichtete der Generalsekretär von der marokkanischen Entscheidung ,sich auf ausführlichen Diskussionen mit dem speziellen UN-Unterhändler und dem Vorsitzenden der Identifizierungskommission einzulassen.. Die marokkanische Regierung studiere gegenwärtig die detaillierten Vorschläge der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär hoffte, daß die aktuellen Beratungen zum sofortigen Wiederaufnahme des Identifizierungsprozesses führen können. Er begrüßte die marokkanischen Entscheidung, den Status des hohen Flüchltlingskommissars der UN (UNHCR) in der Westsahara zu legitimieren. Der Generalsekretär empfahl, die Vollmacht der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) bis zum 28. Februar zu verlängern. . (UN Highlights)
 

28,01,99
Entscheidung des UN Sicherheitsrates S/res/1224 1999
" der Sicherheit Rat dehnt die Vollmacht des MINURSO bis zum 11. Februar 1999 aus. Bezüglich der Resolution 1224 (1999), bat der Rat den Generalsekretär, ihn über alle bedeutenden Entwicklungen bei der Umsetzung des Referendumsplanes, sowie über erreichte Vereinbarungen zwischen der Polisario und Marokko und die voraussichtliche Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung des MINSURO Mandats zu informieren.
 

28,01,99
Erklärung des marokkanischen Außenministers Dris Basri
"Marokko und die Vereinten Nationen schlossen eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme des Identifizierungsprozesses der angeblichen Wähler für dieses Selbstbestimmungsreferendum welches die UN in der Sahara plant ab. Die Vereinbarung handelt von der Wiederaufnahme der Identifizierung von Stammesgruppen, welche bisher nicht zugelassen waren und vom rechtlichen Ststus der MINSURO."
 

28,01,99
EU-Hilfsmittel nach Marokko
"Der Hilfsmitteletat der Europäischen Union für die AKP Staaten der sich auf rund 4 Mrd. englische  Pfund beläuft, soll in Zukunft radikal überdacht werden, um sicher zu stellen, daß die Mittel wirklich zu den armen Ländern der Erde gelangen. In einem Bericht fordert das Entwicklungshilfekommittee der EU eine Umfokusierung der EU Prioritäten. Die Parlamentarier waren erschrocken, festzustellen, daß Marokko, trotz seiner Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung der Westsahara, an der Spitze der Zuwendungsliste der EU stünde. Marokko empfängt acht mal höhere EU-Hilfsmittel als Bangladesh und Äthiopien.“ (The Independent).

Menschenrechte
In der Novemberausgabe vom 20 bis 26. Nov. 1998 (Nr. 11) der marokkanischen Zeitschrift As-Siyassa, wurde berichtet, daß die 320 festgehaltenen Sahrauis die 1991 freigelassen wurden, immer noch täglichen Problemen einschließlich gesundheitlichen und Arbeitslosigkeit gegenüber stünden. 75 Gefangene seien im Gefängnis gestorben. 13 Gefangene seien wegen sehr ernster gesundheitlicher Probleme, als Resultat ihrer Festnahme, frei gelassen worden. (Courrier de France, No 7).
 

Republik Sahara im Internet bereits anerkannte Realität
Neben verschiedenen internationalen kartographischen Gremien hat sich auch die internationale Internetregistratur auf die Westsahara eingerichtet. Mit dem Länderkürzel EH als Toplevel-Domain wurde der Westsahara ein Platz in der internationalen Internetgemeinschaft gesichert,
 
 

Störsender behindert Radio Sahara libre
Es erinnert an die Zeiten des kalten Krieges als es üblich war, in Europa unliebsame Sender mit Störfrequenzen an der Ausstrahlung ihres Programmes zu hindern. Im Raum des Maghreb sind diese Praktiken noch heute Realität. Der Freiheitssender der Sahrauis, "Radio Sahara Libre", der täglich in der Zeit von 18.00 Uhr bis 1.00 Uhr Weltzeit sein Rundfunkprogramm auf der Mittelwellenfrequenz 1550 khz und der Kurzwellenfrequenz 9902 im 31m Band sendet wird durch einen Störsender mit akustischen Schleifen gestört. Pünktlich 30 Minuten vor und bis zu 60 Minuten nach dem Sendebetrieb von Radio Sahara Libre startet der Störsender seinen Betrieb. Der Betrieb von Radio Sahara libre wird dabei stark in Mitleidenschaft gezogen, so daß ein Empfang oft nicht möglich ist.

Sie können, sollten sie über Soundkarte und/oder der Realplayersoftware verfügen, jedoch auch Sendebeiträge des sahrauischen Rundfunks und Fernsehens aus dem Internet downloaden. Klicken Sie dazu diesen Absatz an.

Eine akustische Hörprobe des Störsenders, inklusive einer Frequenzmodulationsfilterung können Sie durch Anklicken des folgenden Tools erhalten. (Quelle: Empfang 1549,0 -1551,5  khz, 23.45 Uhr am 20. Januar 1999, Empfangsort: Kanarische Inseln)>

 
 
 

Arecife Januar 1999
 
 
 

Veranstaltungen

8.02. 1999 Berlin I: Westsahara Informationsveranstaltung in der Humbolduniversität Berlin
Am 8. Februar 1999 wird um 17.00 Uhr in der Humbolduniversität Berlin im "Krähenfuß" der Film "Kinder der Sahara" gezeigt. Nach der Filmvorführung wird es eine Diskussion zu den  Entwicklungen in der Westsahara geben. Geleitet wird die Diskussion von dem sahrauischen Sozialwissenschaftler Salama Zeyou, der zu Beginn der Diskussion über die Geschichte der Sahrauis, die geopolitische Dimension des Westsaharakonfliktes und über den aktuellen Stand der Referendumsvorbereitungen informieren wird. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Sie erreichen die Humbolduniversität, mit der U- und S-Bahn, Station Friederichstraße.

Berlin II: Eröffnung eines Westsahara Informationsbüros im Haus der Demokratie
Für die geplante Eröffnung des Westsahara Informationsbüros im Haus der Demokratie in Berlin-Mitte wird noch ein Teil der Büroeinrichtung benötigt. Sachspenden an gebrauchten Computern, Software, Fax und Telephon werden dringend gebraucht. Kontakt: Humbolduniversität, Institut für Soziologie c/o Herr Zeyou

24.02.-06.03.99,  Lausanne
Lausanne (Schweiz), Forum de l'hôtel de ville: Photoausstellung über die Westsahara  sous les auspices de la municipalité de Lausanne. Organisation: groupe vaudois de soutien au peuple sahraoui et ADER (Gesellschaft für die Entwicklung erneuerbarer Energien).
 
 
 
 

Neue Veröffentlichungen