an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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10,09. -30,09,99
Marokko verhängt Ausnahmezustand
über die Westsahara
Die Serie von friedlichen Demonstrationen und SitIns von Sahrauis die
am 10. September begannen wurden in der Nacht vom 21. Zum 22. September
nieder geknüppelt. Dennoch fanden auch am 22. Und 23. September und
am 29. Und 30. September wieder Demonstrationen stattt, die sich von El
Aaiun bis nach Smara, Goulimine, Dakhla und Tan Tan ausweiteten.
Bei den brutalen Polizeieinsätzen wurden mindestens 1 Sahraui getötet
(evt. mehr) und viele, tewilweise schwer verletzt. Hunderte Sahrauis wurden
ohne Rechtsgrundlage gefangen genommen.
Am Montag, den 27. September fanden in El Aaiun Demonstrationen gegen die brutalen Polizeieinsätze statt die ebenfalls vonn der Polizei in Zusammrenarbeit mit aufgebrachten marokkanischen Nationalisten angegriffen wurden. Dabei setzten vor allem die durch zivile Sicherheitskräfte geleiteten Nationalisten wohl organisiert Hieb- und Stichwaffen ein. Steine wurden geschmissen Fahrzeuge und Wohngebäude von Sahrauis gebrandschatzt. Die größten Schäden sind im Stadtteil Maatalla zu beklagen. Angaben von Radio France International zur Folge wurden 30 Häuser niedergebrannt, 100 Sahrauis gefangen genommen und weitere 100 Sahrauis auf Polizeistationen mißhandelt. Die UN Mission MINSURO bestätigte die Vorfälle inzwischen.
Seitdem finden Märsche von sahrauischen Frauen zum Gouverneursgebäude statt, wo sie die Freilassung ihrer Männer und Kinder fordern. Da der neue marokkanische König registrieren mußte, daß seine Polizeieinheiten offensichtlich die Lage nicht mehr in der Hand hatten, schickte er Armeeeinheiten zur Verstärkung. Diese übernahm am 30. September vom Polizeichef El Aaiuns die Kontrolle und rief den Ausnahmezustand aus.
Unter dem Kommando des aus Rabat stammenden Generals Hosni Benslimane,
werden nun die sahrauischen Stadte „gesäubert“. Sämtliche Verwaltungsdienste
von ethnischen Sahrauis wurden suspendiert, ja selbst alle marokkanischen
Verwaltungsangestellten in Urlaub geschickt, damit ihre Funktionen vom
Militär übernommen werden konnten. Die Grenzen (selbst zu Marokko)
sind geschlossen und alle Touristenveranstaltungen (Tagestrips von den
Kanaraen) abgesagt worden
Reaktionen
Selbst die marokkanische Presse berichtet ungewöhnlicherweise
seit dem 29. September über die Ereignisse und bezeichnete die Demonstrationen
als sozialen Aufruhr, dem allerdings die Berechtigung fehle. Zu den ethnischen
Hintergründen und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara
durch Marokko nahm sie jedoch keine Stellung. In den Berichten wurden die
Polizeiübergriffe verharmlost und behauptet, einige Demonstranten
hätten gar für den neuen König demonstriert (sicherlich
die „aufgebrachten“ Nationalisten). Immerhin forderte die Zeitung „Daily
Istiqal und die OADP (Linke) die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Tatsache ist jedoch, daß die Ereignisse nur vor dem Hintergrund der marokkanischen Mißwirtschaft im besetzten Gebiet und den Verzögerungen bei der Umsetzung des UN Friedensplanes zu verstehen sind. In den sahrauischen Flüchtlingslagern bei Tindouf wurden die Ereignisse mit großer Sorge beobachtet und Solidaritätsveranstaltungen für die Opfer der Ereignisse organisiert. In einem aud den 24, September datierten Schreiben bittet der Präsident der Exilregierung der Republik Westsahara den UN Generalsekretät Kofi Annan, alles zu tun und einzugreifen, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Das kombinierte Agieren des marokkanischen Geheimdienstes mit marokkanischenNationalistenmilizen, der Armee und der Polizei erinnern fatal an die Geschehnisse von Ost-Timor und gefährden den gesamten Friedensprozess. In einem weiteren Schreiben vom 29. September verurteilte Aziz das Schweigen der Vereinten Nationen und forderte, wie auch das sahrauische Exilparlament, ein unverzügliches Eingreifen.
Dem Appell von Abdelaziz schlossen sich inzwischen viele Vertretungen
der Sahrauis , so in Indien, Australien, Zentralamerika und Spanien, an.
Die Europäische Westsahara Taskforce und die britische Westsahara
Campaign schlosen sich den Forderungen an.
29,09,99
Machtpoker
Der neue marokkanische König Mohamed VI ernannte Mohamed Loulichki
zum Botschafter und Koordinator bei der MINURSO und ersetzte damit Mohamed
Azimi dem berüchtigten marokkanischen Innenminister Dris Basri nahe
stand. Er ernannte zudem Colonel-Major Hamidou Laânigri zum Generaldirektor
der territorialen Verwaltung (DST). Laânigri gilt als Vertzrauter
des Generals Abdelhak Kadiri dem Direktor des Nachrichtendienstes der Armee.
Dieser Sektor wurde somit erfolgreich aus dem Würgegriff des Innenministeriums
genommen und damit dem Einfluß Dris Basris.
20,09,99,
Vereinte Nationen, New York
Auf der 54. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordern
mehrere Staatsoberhäupter und Regierungen die schnelle Umsetzung des
UN Friedensplanes für die Westsahara.
30,09,99
Rabat, Serfaty zurück
Abraham Serfaty kehrt nach Marokko zurück. Er kam ohne Bedingungen
oder Vermittlungsbemühungen, da er dem neuen König Mohamed VI
vertraue, erklärte Serfaty gegenüber Le Monde.
30,09,99
Australien Senat fordert Beziehungen
zur Polisario
Der Senat nahm eine Entschließung an in der die Unterstützung
für die Organisation eines freien und fairen Referendums in der Westsahara
gefordert wird. Dazu solle Regierung die MINSURO unterstützen und
offizielle Kontakte zur POLISARIO herstellen.
30.09.99
East Timor traditionelle Freundschaft
zur Westsahara
Der Präsident des National Resistance Council, Xanana Gusmao,
gab bekannt, daß er die Flüchtlingslager der Sahrauis bei Tindouf
in naher Zukunft besuchen wolle.
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