an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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38. Woche; 19. September bis 25. September 1999 |
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16,09,99
Kommission des Italienisches Parlament
fordert Aufnahme von Fischereiverhandlungen mit der Polisario
Die außenpolitische Kommission des italienischen Parlaments nahm
einen Beschluß an. In dem die Regierung des Landes aufgefordert wird,
alles Erdenkliche zu tuen, damit in der Westsahara ein Selbstbestimmungsreferendum
abgehalten werden kann. Die Vereinten Nationen werden dazu aufgefordert,
eine genaue Analyse der Vorgänge in Ost-Timor vor zu nehmen und die
resultierenden Lehren für die Westsahara an zu wenden. Die Europäische
Union wird in der Resolution dazu aufgefordert,
a.) Marokko dazu zu drängen, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die es dem Referendumsprozess in den Weg gestellt hat.
b.) Sich selbst als Garantiemacht für den Fortgang des Dialoges zwischen der Westsahara und Marokko zu initieren
c.) Die neue sahrauische Regierung diplomatisch an zu erkennen und reguläre diplomatische Beziehungen auf zu nehmen
d.) Zu diesem Zweck umgehend Gespräche mit den Polisario Vertretern in Europa zu führen
e.) Mit den zukünftigen Souverän der sahrauischen Küste Verhandlungen über die Fischereirechte auf zu nehmen
18,09,99
Kabinettsumbildung in der Westsahara
Präsident Abdelaziz führte eine Umbildung des Regierungskabinetts
durch. Premierminister Bouchraya Beyoun bleibt verbleibt in seinem Amt,
seine Befugnisse wurden jedoch um die des Innenministeriums erweitert.
Der Regierung gehöhren nun die Ende August gewählen sechs
neuen Minister an:
Frau Mariem Salek Ministerium für Kultur und Sport
Ayoub Lehbib, ehemaliger Kommandant der 3. Militärregion, Ministerium für die besetzten Gebiete
Sid'Ahmed Batal, Informationsministerium
Mohamed ould Nafaa Ministerium für Wiederaufbau
Mohamed Lemine ould Dedi des Transport- und Verkehrsministerium
Salek Baba Hacenna, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Drei Minister erhielten neue Zuständigkeiten:
Mohamed Bouzeid ehemals Kulturminister wird Justitzminister
Larabass Joumani ehemals Ausrüstungministerium nun Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
Abeida Cheikh ehemals Transportministerium, nun Ausrüstungsministerium
Vier Minister verblieben in ihren Ämtern. Es sind dies:
Mohamed Lemine Bouhali als Verteidigungsminister
Mohamed Salem ould Salek als Außenministerium
Salek Bobih Gesundheitsministerium
Mansour Omar Kanzler
Der neue Präsident des Roten Halbmondes ist Boulahi Siid. Auf
der Ebene der Wilayas wurden Bachir Mustafa Sayes als Wali (Gouverneur)
für Aussert, Mahfoud Ali Beiba als Ewali für Dakhla, Abdelkader
Taleb Omar als Wali von Smara und Khalil Sid M`Hamed als Wali von El Aaiun
ernannt. Malainine Sadig wird neuer Botschafter in Algier, Fadel Ismail
Botschafter bei der OAU und in Äthiopien, Alioun Kentawi Botschafter
in Nigeria, Frau Senia Ahmed Botschafterin in der Schweiz und bei den Vereinten
Nationen in Genf und Wallad Moussa der Botschafter in Brüssel. (SPS)
18,09,99
Westsahara, Aufnahme der Regierungsarbeit
Auf der ersten Sitzung der neu gebildeten Regierung Westsaharas,
drückte das Sekretariat der Polisario seine Besorgnis über die
marokkanischen Aktivitäten aus, die Identifizierungsarbeit der Vereinten
Nationen zur Ermittlung der abstimmungsberechtigten Sahrauis durch das
zehntausendfache Melden offensichtlich unberechtigter Personen marokkanischer
Nationalität zu blockieren. Diese Praxis gefährde den Identifizierungsprozess,
stelle die bereits getane Arbeit der der Identifizierungskommission in
Frage, stünd im Widerspruch zum Friedensplan und den Verlautbarungen
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und gefährde damit
den gesamten Friedensprozess.
Eine Tolerierung der marokkanischen Praxis sei der Todesstoß für
das Referendum und würde alles Erreichte negieren. Angesichts dieser
Gefahren appelliert das Polisario Sekretariat an die internationale Öffentlichkeit
und speziell an den Sicherheitsrat und den Generalsekretär der Vereinten
Nationen, alles zu tun, um ein Abrutschen wie es Marokko plane, zu verhindern.
21,09,99
Marokko Propaganda vor der UNO
Der marokkanische Minister für Außenpolitik, Mohamed Benaïssa,
behauptete während der 54ten UN Generalversammlung in New York, daß
Tausende von Bewerbern zum Unaghängigkeitsreferendum in der Westsahara
von den Wahllisten ausgeschlossen seien, obwohl sie die Kriterien als Sahraui
erfüllten.
22. - 23,09,99
Schüsse in El Aaiun
Die Protestdemonstration, die seit dem 10. September von Studenten
und von den arbeitslosen Akademikern in EL Ayoun organisiert werden, dauern
an. Den Aktionen schlossen sich unterdessen auch Arbeiter aus dem ehemaligen
Bergbauzentrum von Bu Craa an.. In der Nacht zu,m 22. September ereigneten
sich brutale Polizeiübergriffegegen die Demonstranten, die ein Todesopfer
und 40 Verletzte forderten. Einige der Opfer wurden in Krankenhäuser
gebracht, es wurden jedoch auch mehrere der Verletzten verschleppt. Die
übrigen Demonstranten wurden nahe der ONEP (Trinkwasseraufbereitungsanlage
El Aaiuns) interniert. Am frühen Morgen hallten auch Schüsse
durch El Aaiun, deren Hintergrund bisher nicht klar ist.
Die marokkanische Zeitung, Al Mounaddama, berichtete über diese
Vorfälle und die spanische Tageszeitung El Mundo zitierte am 24. Zeugen
aus El Aaiun die die Unruhen bestätigten.
24.09.99
König gibt Bildung einer Saharakommission
bekannt
Der neue König Marokkos gab die Bildung einer „Königlichen
Kommission für Saharaangelegenheiten“ bekannt. Der Kommission sollen
zivile, militärische und regionale Vertreter angehöhren. Die
Kommission soll für alle Fragen bezüglich der Wesdtsahara
zuständig sein. Die spanische Zeitung El Pais zitierte gut informierte
Kreise aus der Umgebung des Königs, die sagten, daß wenn die
Frage der Westsahara bisher mit eiserner Härte angepackt worden sei,
dies in Zukunft mit Seidenhandschuhen geschähe. Fakt ist, daß
die Bildunf einer solchen Kommission die Verantwortlichkeiten die bisher
allein beim Marokkanischen Innenminister Dris Basri und Hassan II lagen,
nun unter dem neuen König auf mehrere Verantwortliche aufgeteilt werden.
Darin kann eine Chance für die Sahrauis liegen.
Ankündigungen:
10 Oktober, 1999, Sesto Fiorentino - Florence, Italien: „Convention
1999 of the support to the Sahrawi people“, organisiert von der „Associazione
di Solidarietà con il Popolo Saharawi "Ban Slout Larbi", unter Beisein
von Präsident Mohamed Abdelaziz. Informationen: 0347 6317340 (Sandro
Volpe), e-mail: casiele@tin.it
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