an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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37. Woche; 12. September bis 19. September 1999 |
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13,09,99
Beschluß des UN Sicherheitsrates
zur Verlängerung des MINSURO Mandates S/RES/1263
Der Sicherheit Rat der Vereinten Nationen hat das MINURSO-Mandat für
die Westsahara bis zum 14. Dezember des Jahres ausgedehnt und ist damit
den Empfehlungen des letzten Berichtes des Generalsekretärs Kofi Annans
gefolgt (S/1999/954). Der Sicherheitsrat bestätigte die im Bericht
genannten Widerspruchsrechte der Bewerber, erwarte jedoch, das der Identifizierungsprozess
nicht in eine zweite Runde verwandelt würde.
Reaktionen von sahrauischer Seite
Am Vorabend der Sicherheitsratsentscheidung rief die sahrauische Presseagentur
SPS den UN Sicherheitsrat zur Standhaftigkeit gegenüber Marokko auf.
Die Ankündigung daß 60000 Referendumswidersprüche vorlägen,
von denen nur einige hundert von sahrauischer Seite stammten, stehe im
Widerspruch zur UN Hoffnung, keine zweite Identifizierungsrunde einzuleiten.
Die Zahl der Bewerber entspreche nun wieder ungefähr der Zahl der
Bereits Abgelehnten des Vorjahres. Das Referendumsdatum zum Juli 2000 werde
dadurch immer unwahrscheinlicher. Auf die Vereinten Nationen kämen
hierdurch erneut hohe Kosten zu. Die Agentur wies auf die zunehmende Unzufriedenheit
unter den Sahrauis hin, die nicht mehr bereit wären, weiter Verzögerungen
zum Schutze der Stabilität des Königreiches hin zu nehmen. Stabilität
existiere vielmehr nur auf der Grundlage freier Beziehungen der Völker.
Marokkanische Reaktion
In einer Erklärung beschwerte sich der marokkanische UN Botschafter
M. Snoussi über die Arbeit der Identifizierungskommission im Zusammenhang
mit der Zulassung der umstrittenen Stämme und stellte deren Aufgabe
als solche in Frage. Er verlangte die automatische Registrierung der Stammesmitglieder
nach dem Vorbild der Zulassung der spanischen Zensusunterlagen. Er bestätigte
die hohe Zahl der Einsprüche und Neuanträge die Ausdruck des
Unmuts der abgewiesenen Marokkaner seien. Er sagte, Marokko warte auf eine
gerechte Lösung, wie sie den Bewerbern im Rahmen des Friedensplanen
versprochen worden sei. Er drängte den UNHCR mit der Repatriierung
der Flüchtlinge voran zu kommen, die in Tindouf festgehalten würden.
14,09,99
Demonstrationen und Hungerstrik
in El Aaiun
Die Studenten von El Aaiun setzten ihre Demonstrationen vom 10. September
bis zum 14. Des Monats fort und befinden sich nun zusätzlich im Hungerstreik.
Sie demonstrieren damit gegen falsche Versprechungen der marokkanischen
Regierungen Arbeitsplätze für Sahrauis bereit zu stellen.
14,09,99
Stand der Identifizierung der Referendumsberechtigten
Eingeweihten Quellen zu Folge, beträgt die Zahl der marokkanischen
Widersprüche auf Nichtzulassung unakzeptable 68000 Personen. Weitere
10000 Widersprüche kämen von marokkanischer Seite gegen bereits
als abstimmungsberechtigt zugelassene Sahrauis. Auf sahrauischer Seite
betrügen die Zahlen 840 Widersprüche gegen Nichtzulassung und
2000 Widersprüche gegen Zulassung von Personen des anderen Lagers.
15,09,99
Pressekommuniqué der französischen
Beobachterkommission für das Westsaharareferendum (SFO)
Alarmiert durch die Ereignisse in Ost-Timor brachte die französischen
Beobachterkommission für das Westsaharareferendum «Section Française
de l'Observatoire International du Référendum au Sahara Occidental,
SFO», ihre Sorge zum Ausdruck, die Dinge könnten sich beim Westsaharareferendum
wiederholen. In der Erklärung wurden die Gemeinsamkeiten und Paralellen
beider Unabhängigkeitsprozesse herausgestellt. Sie forderte die UN
und die Regierungen aller Straaten dazu auf, in der Vprphase, während
und nach dem Referendum in der Westsahara extrem wachsam zu sein, damit
es dort nicht zu ähnlichen Zuständen wie in Ost-Timor käme.
Es sei bereits jetzt an der Zeit, erste Beobachtermissionen zu entsenden.
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