an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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26,08,-04,09,99
10. Kongreß der Frente Polisario
Zusammenarbeit mit OstTimor
Drei Tage vor dem Referendum in OstTimor, schickte der Präsident
des Nationalen Widerstandsrates OstTimors, Xanana Gusmão den Delegierten
und den Gästen des Kongresses, sowie dem Präsidenten Mohamed
Abdelaziz Grüße und Glückwünsche zum 10. Jubiläum.
Herr Gusmão stellte die Parallelen zwischen den Befreiungskämpfen
der Völker Timors und der Westsahara heraus. Er gab an, daß
das Timor sich an den Polisario Kongreß orientieren werde, in welch
perfekter Form die Institutionen eines unabhängigen Staates zu organisieren
zu seien. Er fügte hinzu, daß die Organisation des sahrauischen
Befreiungskampfes auch den Unabhängigkeitskampf des Volkes von OstTimor
beflügelt hatte und die sahrauischen Erfahrungen maßgeblich
den Referendumsprozeß in Osttimor unterstützt hätten.
In einem Grußwort versicherte auch die MPLA ihre Solidarität mit dem Unabhängigkeitskampf des sahrauischen Volkes.
Aus Europa trafen etliche Delegierte bzw. Grußadressen von Solidaritätsgruppen und Stadt- und Kreisverwaltungen insbesondere Spaniens ein. Die französische sozialistische Partei forderte in einem Grußwort eine „friedliche, demokratische Lösung“ des Westsaharakonfliktes auf der Grundlage der des internationalen Rechtes. Für ein freies Selbstbestimmungsreferendum in diesem Sinne, seien internationale Garantien zu gewähren.
Auch eine Delegation von 14 US-Kongressabgeordneten besuchte den Polisariokongress..
Der Assistent des Präsidenten der Afrikakommission des US Kongresses,
Malik Jaka, erneuerte die Unterstützung des US Kongresses, wie der
durch die jüngste Westsahhara Resolution zum Ausdruck gebracht wurde.
Darin wurde das uneingeschränkte Recht des sahrauischen Volkes auf
Selbstbestimmung unterstrichen. Er kündigte die Schaffung einer speziellen
Kommission des US Kongreßes an, deren Aufgabe in der Überwachung
der Umsetzung des UN Friedensplanes für die Westsahara bestünde.
Aus der Tagesordnung des 10. Polisario Kongresses
Die offenen Diskussionen über die Berichte der Frente Polisariound der Gremien der Republik Westsahara begannen am 28. August und dauerten die 6 nachfolgenden Tage an. Die Debatten konzentrierten sich auf die Verwirklichung der republikanischen Gewaltenteilung in Politik, Legeslative und Exekutive, sowie auf die Umgestaltung des zukünftigen sahrauischen Parlamentes, die Modalitäten zukünftiger Wahlen und die Strukturen und Möglichkeiten politischer und anderer gesellschaftlichen Organisationen in einem pluralistischen System.
Armeedelegierte schlugen eine dreifache Kandidatur für die Position des Polisario Generalsekretärs vor (im Gegensatz zur bisherigen Einzelkandidatur) , sowie die Reduzierung des bisher 33 köpfigen Nationalsekretariats auf 15 Personen. Vertreter anderen sahrauischen Organisation wandten sich gegen diese Vorschläge und forderten den Status quo bzw. gar eine Erweiterung des Nationalrates. Am Ende der Kontoversen setzte sich eine Entbürokratisierung durch, die sich in einer Reduzierung des Nationalsekretariats auf 29 Personen und des Nationalrates von 101 bis 51 Personen äußert. Die Wahlperioden zukünftiger Kongresse wurde auf 3 Jahre bestimmt.. Hauptänderungen wurden an den internen Prozeduren in Richtung zur grösseren Demokratisierung vorgenommen. Die Zahl Anwärtern zum nationalen Sekretariat und in die Position des Generalsekretärs der Frente Polisario wurden erstmals nicht begrenzt.
Entsprechend der sahrauischen Presseagentur SPS bestätigte der
Kongreß den Wunsch der Delegierten "den sahrauischen Staat
auf ein modernes Niveau zu heben, der den Problemen der Globalisierung,
Demokratisierung und der Verwirklichung der Menschenrechte offen ggenüber
steht. Der Kongreß entschied auch für Einführung der Möglichkeit
der Überprüfung einzelner Mitglieder des nationalen Sekretariats
durch das sahrauische Parlament. Außerdem wurde ein islamischer Rat
„Fetwe“ sowie ein Rat der Notablen „Cheiks“ für beratende Funktionen
etabliert.
Wahlen zum 10. Kongreß der Frente Polisario
Generalsekretär
Infolge der neuen Wahlrichtlinien wurden drei Bewerber für das
Amt des Generalsekretärs der Frente Polisario zugelassen. Es
handelte sich um: Mohamed Abdelaziz, den amtierenden Generalsekretär,
seit 1976; um Brahim Ghali, dem ersten Generalsekretär, von 1973 bis
1974, Minister der Verteidigung bis 1989, Kommandant der 2. militärischen
Region, aktuell Repräsentant der Frente Polisario in Madrid; und um
Mahfoud Ali Beiba, stellvertretender Generalsekretär seit Januar bis
August 1976 und zwischenzeitlichem Träger des Amtes des Premierministers
und Ministers des Innerens, (aktuell Minister der besetzten Gebiete).
In einem geheimen Wahl (Stimmzettel) wurde Mohamed Abdelaziz im ersten
Wahlgang mit 77,9% der Stimmen wiedergewählt und übertraf damit
das notwendige Quorum von zwei Dritteln.
Nationales Sekretariat
Das nationale Sekretariat besteht nun aus 29 Personen (25 gewählte
Personen plus den Generalsekretär der Polisario, den Präsidenten
der Massenorganisationen). Die Liste von 75 Bewerben war offen, und jedem
Kongreßdelegiertem stand es frei, sich ohne Angabe von Gründen,
zusätzlich auf die Liste der Kandidaten einzutragen. Am Ende stellte
die Wahlkommission 446 Kandidaten fest. Vor der Wahl fanden Diskussionen
zu den Berichten und den Positionen der Kandidaten statt.
Nach dem ersten Stimmzettelwahl erreichten nur vier Anwärter die einfache Majorität: Halma Salama, 64.8% der Stimmen, M'Hamed Khaddad, 58.65% der Stimmen, Brahim Ghali, 53.95% der Stimmen und Mohamed Salem Ould Salek, 50.17% der Stimmen.
In einem zweiten Wahlgang konnten sich dann die 21 weiteren Kandidaten behaupten. Es waren dies: El Boukhari Ahmed, Alioun Kentaoui, Brahim Ahmed Mahmoud, Bouchraya Beyoun, Abdellahi Lehbib, Khatri Addou, El Bachir Mustapha Sayed, Daf Mohamed Fadel, Babiya Chiâa, Mahfoud Ali Beiba, Mohamed Sidati, El Khalil Sid M'Hamed, Salem Lebsir, Mustapha Sid El Bechir, Ayoub Lehbib, Ahmed Val Mohamed Yehdih, Abdelkader Taleb Omar, Mohamed Lamine Bouhali, Mohamed Oubeid, Mohamed Lamine Ahmed et Mansour Omar.
22 Mitglieder des alten Nationalsekretariats wurden wieder gewählt.
Die drei "newcomers", Khatri Addou, Daf Mohamed Fadel et Babiya Chiâa,
waren bereits Mitglieder aus Vorperioden. Der Generalsekretär der
Frente Polisario, die Präsidention der Sahrauischen Frauenunion, der
Sekretär des Sahrauischen Gewerkschaftsbundes, UGTSARIO, und der Sekretär
des Sahrauischen Jugendverbandes, UJSARIO, gehöhren ebenfalls dem
Nationalsekretariat an.
01.09.99
Albright in Marokko
Während eines offiziellen Besuches in Marokko traf Madeleine Albright
mit dem neuen König, sowie dem marokkanischen Premierminister und
dem Minister für Außenpolitik zusammen. Neben verschiedenen
Diskussionen wurde auch konkret über die Umsetzung des Westsahara
Friedensplanes beraten.
01.09.99
Marokko gewährt fundamentalistischen
Terroristen Unterschlupf
Bei einer Konferenz in Béchar, stellte der algerische Präsident
Bouteflika klar, daß die geplante Wiedereröffnung der Grenzen
nach Marokko Ende des Monats vertagt worden sei. Grund hierfür sei
das Massaker an 29 Algeriern, das fundamentalistische Terroristen am 14.
August in Bechar verübt hätten. Die Terroristen waren aus Marokko
her eingesickert und hatten sich nach dem Anschlag wieder in das Königreich
zurück gezogen. AFP in Rabat meldete unter Berufung auf „gut unterrichtete
Kreise“, daß am 25. August 9 der Attentäter von der marokkanischen
Militärpolizei verhaftet worden seien. Tags darauf wurde diese Nachricht
jedoch von marokkanischen Behörden dementiert. In den letzten Jahren
häuften sich die Hinweise, das algerische Fundamentalisten in Afghanistan,
Sudan und Bosnien militärisch ausgebildet wurden und über die
marokkanische Grenze nach Algerien eindrangen, um dort das Land zu destabilisieren.
„Dies ist kein Zeichen guter Nachbarschaft.“, konstatierte dann auch Boutiflika
in Béchar.
02.09.99
Autonomie
In einem Interview, gab der marokkanische Minister Ahmed Lahlimi an,
daß Marokko einem hohen Grad an Autonomie für die Regionen (Westsahara)
zustimmen könne, wenn diese die Hoheit der marokkanischen Administration
respektieren würden. (Al-Ittihad al-Ichtiraki)
10. Kongreß der Frente Polisario
Der Kongreß endete am 4. September. Zuvor wurden noch Resolutionen
angenommen die an die Europäische Union, das Europäische Parlament,
den UN Geeralsekretär, US Präsidenten Clinton, den spanischen
Präsidenten José Maria Aznar, den marokkanischen König
Mohamed VI, den algerischen Präsidenten Bouteflika , sowie an den
mauretanischen Präsidenten Maaouya ouls Sid'Ahmed Taya gerichtet waren.
Der Kongreßß appellierte an die Sahrauis in den besetzten Gebieten
und in Südmarokko ihre Identität nicht aufzugeben und fragte
nach dem Schicksal der hunderten verschleppten und vermißten Sahrauis.
(SPS)
06-09.09.99 Tripoli, Libya, extraordinary OAU Summit following a Libyan proposal of revision of the charta of the Organisation.Roma, Italia : Festa de l'Unita, 10 settembre 1999, ore 21.00, Quartiere Testaccio ( ex Mattatoio) "L'autodeterminazione del Popolo Saharawi verso il Referendum" Interverranno: Marisa Rodano (Segretaria Naz. ANPS), Luciano Ardesi (Presidente ANPS), Raul Cittadini (Sindaco), Carlo Leoni (Parlamentare Governo Italiano), Omar Mih (Rappr. RASD in Italia), Umberto Romano (Scrittore).
25th European Conference of coordination of the support to the Saharawi people, 5, 6 et 7 November 1999, Las Palmas de Gran Canaria, Spain. Informations : fedissa@nagasys.es
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