an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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28. Woche; 11. Juli bis 18. Juli 1999 |
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09-10,07,99
35´te Gipfelkonferenz der
Organisation für Afrikanische Einheit (OAU)
In seinem Report gab der OAU-Generalsekretär an, daß er hoffte,
daß die Umsetzung des Friedensplanes " in einer ernsten Weise ausgeübt
würde, um eine weitere Sackgasse zu vermeiden.", In seiner Rede ermahnte
der sahrauische Außenminister, Salem Ould Salek, die OAU ihrer Verantwortung
gerecht zu werden, darauf zu achten, daß der Zeitplan des UN Friedensplanes
eingehalten werden kann. Herr Triki, der Sekretär des Auswärtigen
Amtes Libyens, unterstrich das Engagement seines Landes auf eine erfolgreiche
Umsetzung des UN Friedensplanes und ein faires Selbstbestimmungsreferendum
für die Westsahara zu drängen.
Offizielle Sahrauische Delegation
bei der OAU
Die offizielle Sahrauische Delegation beim OAU Gipfeltreffen in Algier
wurde vom Präsidenten Mohamed Abdelaziz angeführt. Ihn begleiteten
sein Außenminister Außenpolitik Mohamed Salem Salek, sein Informationsminister
Fadel Ismaïl, sowie der Ministerratspräsident Mohamed Sidati.
Auch der sahrauische Kontaktbeamte zu den Vereinten Nationen M'hamed Khaddad,
sowie der sahrauische Botschafter für Algerien Khalil Sid M'hamed
und der OAU Botschafter Kentaoui, der US Repräsentant Mouloud Saïd
und der sahrauische Vertreter in Madagaskar Boukhreis nahmen am OAU Gipfel
teil.
11,07,99
Algerisch Marokkanische Beziehungen
tauen auf, Grenzöffnung steht bevor
Der algerische Präsident Bouteflika, gab in einem Interview mit
der ägyptischen Zeitung Al-Ahram an, daß er in Kürze König
Hassan II von Marokko treffen würde. Er hätte ihm vorgeschlagen,
die Saharafrage von den bilateralen Beziehungen erst einmal auszuklammern.
Er sagte, daß wenn die Sahrauis und die Marokkaner erst einmal den
Friedensplan für die Westsahara auf der Grundlage der Vereinten Nationen,
den Vorschlägen Kofi Annans und James Bakers akzeptieren würden,
das Saharaproblem gelöst würde. Es handele sich im Grunde ja
nur um eine Umsetzung internationaler Entscheidungen (UN) und nach dem
Referendum könne der Fall als erledigt angesehen werden.
Während seines offiziellen Besuchs in Frankreich, bestätigte
Hassan II, daß er sich sehr bald " mit Herrn Bouteflika treffen würde,
und fügte hinzu, daß die Wiedereröffnung der Grenzen der
zwei Länder, die seit 1994 geschlossen waren" noch vor diesem Treffen
stattfinden könne.
12,07,99
Interview mit sahrauischen Präsidenten
Abdelaziz
In einem Interview mit der algerischen Tageszeitung EL Watan
gab der sahrauische Präsident Mohamed Abdelaziz an, daß das
letzte Wort nicht bei der Polisario läge und auch nicht bei Marokko
oder den Vereinten Nationen, sondern allein beim sahrauischen Volke, dem
es bestimmt sei, soverän über sein zukünftiges Schicksal
abzustimmen. Auf die Frage, ob er direkte Verhandlungen mit Marokko aufnehmen
würde sagte Abdelaziz, daß er diese immer vorziehen würde,
solange sie dazu dienten den UN Friedensplan umzusetzen und nicht dazu,
ihn zu ver hindern.
12-14,07,99
OAU Gipfel II
Der sahrauische Präsident Abdelaziz wiederholte seine Bereitschaft,
mit den Vereinten Nationen und der OAU zusammen zu arbeiten. Er forderte
von der OAU sicherzustellen, daß der neue Zeitplan für die Umsetzung
des Friedensvertrages diesmal strikt umgesetzt wird, damit es nicht wieder
zu einer „Entgleisung“ käme.
Am Rande der Gipfelkonferenz traf Abdelaziz zu Gesprächen mit
dem UN Generalsekretär Kofi Annan zusammen in deren Verlauf er diesen
zu „mehr Härte“ zur Umsetzung des Friedensprozesses aufforderte. Außerdem
traf er mit den Präsidenten bzw. Premierministern Burkina Fassos,
Benins, Swasilands, Nigers, der Komoren, der Seychellen, Mosambiques, Madargaskars,
Zimbabwes, Äthiopiens, Mauritius, Kenias, Mauretaniens, Sudans, Namibias,
Ghanas, Tansanias, Südafrikas und Libyens zusammen.
In einer „Erklärung von Algier“ zum Abschluß des Gipfels, bestätigten die afrikanischen Führer, die Gültigkeit und Unantasbarkeit der Grenzen und Integrität der aus den Kolonien hervorgegangenen afrikanischen Staaten. Die OAU stellte sich außerdem voll hinter den UN Friedensplan für die Westsahara und dessen zügige Umsetzung.
Der algerische Präsident Bouteflika untestrich zum Schluß
des Gipfels noch einmal die Forderung Algeriens einer schnellen Umsetzung
des UN Friedensplanes auf der Grundlage der Vereinbarungen von Houston.
Spekulationen eines Einknickens der algerischen Position zu Gunsten einer
marokkanischen Annäherung wurden damit ad absurdum geührt.
12,07,99
Marokkos Demokratisierungsversuche
nur Fassade
In einem Pressekommuniqué während des Besuchs Hassan II's
in Frankreich, unterstrich die sahrauische Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA,
daß noch immer 526 Sahrauis vermißt würden. Marokkos Demokratisierungsaktivitäten
seien daher nichts als Fassade.
15,07,99
Referendum - Publikation der Wählerlisten
Der MINURSO's-Presseservice in EL Ayoun verkündete, daß
der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs eine teilweise provisorische
Wählerliste veröffentlicht hätte. Die Liste umfaßt
84 251 Personen die zwischen August 1994 und September 1998 erfasst wurden.
Einsprüche von Bewerbern die abgelehnt oder nicht zugelassen worden
seien hatten in den nächsten sechs Wochen in den 5 Zentren in EL Ayoun,
Goulimine, Tan-Tan, dem Flüchtlingslager Smara und in Nouadhibou zu
erfolgen.
Reaktionen
Republik Westsahara: Ein wichtiger Schritt vorwärts!!!
Die sahrauische Presseagentur (SPS) begrüßte die Veröffentlichung.
Von den 84 251 Personen auf der Liste stammten 33.786 (40%) aus den Flüchtlinglagern,
46 255 (55%) kämen aus den besetzten Gebieten und Marokko sowie 4210
aus (5%) Mauretanien. COSAR, die sahrauische Referendumkommission, begrüßte
die Publikation der Wählerlisten und forderte in diesem Zusammenhang
die strikte und minutiöse Umsetzung der weiteren Punkte des Friedensvertrages.
Marokko: Erfolg und Vorbehalte
In einer Presseerklärung sagte der marokkanische Innenminister
Driss Basri, daß Marokko erfolgreich gewesen sei, da die Identifizierungskommission
gemerkt hätte, daß die Mehrheit der Sahrauis in Marokko lebe.
Die jetzige Liste würde nicht mehr mit den vorherigen Listen korrespondieren.
Dennoch hegt er Vorbehalte. Einzelne Mitarbeiter der Identifizierungskommission
wurde erneut die offene Komplizenschaft mit der Polisario vorgeworfen.
Dem Präsidenten der Identifizierungskommission, Robert Kinloch wurde
ein Versagen in der systematischen Erfassun der Wähler vorgeworfen.
Marokko verurteile eine angebliche Diversion bei der Identifizierung.
Es würde alle Mittel nutzen, um die Teilnahme weiterer umstrittener
4000 Mitbewerber aus Marokko durchzusetzen. Basri bestätigte, daß
etwa die Hälfte aller Bewerber aus Marokko (50000 Personen) von der
UN als nicht wahlberechtigt zurück gewiesen worden seien.
19.07.99
Beziehungen Kuba Westsahara
Am 19 Juli wird in Havanna/Kuba das sechste Koordinierungstreffen für
wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
der Republik Westsahara und Kuba stattfinden. Der kubanische Vice-Wirtschaftsminister
Noemi Benitez sagte, daß das Treffen Themen im Bereich des Gesundheitswesens
und der Ausbildung zum Schwerpunkt hat. Die sahrauische Delegation wird
vom Minister für Bildung, Salek Bobbih, angeführt.
Hifsprojekt in Spanien
In Katalonien startete am 11. Juli die sechste Solidaritätskaravane
für die Westsahara mit 5 Trucks und 7 Bussen, einem Feuerwehrzug,
sowie 19 Tonnen Hilfsgütern
Veröffentlichungen:
