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an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
Frau Ferrero-Waldner erklärte, sich bewußt zu sein, daß
Marokko versuche den Friedensprozeß zu verzögern, da eine Abstimmung
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Unabhängigkeit der Westsahara
führen werde. Ihrer Meinung nach müsse James Baker ohne Verzug
eingreifen. Wenn die Sache nicht bis Ende Januar stabilisiert sei,
würde das MINSURO Mandat auslaufen und dann würde wahrscheinlich
über andere politische Lösungen diskutiert.
16. Dezember 1998
Das internationale Rote Kreuz besuchte
die marokkanische Kriegsgefangenen,
Ein IRK-Team
einschließlich eines Arztes besuchte zwischen dem 2. Und 8. Dezember
die 1.080 marokkanischen Gefangenen, die von der Polisario nahe Tindouf
in Algerien gefangen gehalten werden. Die Delegierten sahen auch
die 84 Gefangenen, die im April 1997 von der Polisario frei gelassen wurden,
denen Marokko jedoch die Rückkehr verwehrt, da es fürchtet, das
auf diese Weise sich die Kunde vom Westsaharakrieg in Marokko unkontrolliert
ausbreiten könnte.
23,12,98
Gerichtsverfahren gegen König
Hassan II wegen Völkermord abgewiesen
Der spanische Richter Baltasar hat die Zulassung einer Klage gegen
den König von Marokko. Hassan II wegen Terrorismus und Völkermord
in den Jahren 1975 bis 1990 abgewiesen, da seiner Meinung nach der König
als amtierendes Staatsoberhaupt Marokkos Immunität genieße.Am
September 15, 1998 hatte der spanische Rechtsanwalt Francisco Fernández
Goberna ein Verfahren gegen den marokkanischen König wegen Völkermordes,
nach dem Beispiel Pinochets einleiten wollen.
24,12,98
Dementi zur Aufteilung der Westsahara
Ein Sprecher des UNO-Generalsekretäsr erklärte, daß
Kofi Annan nie ein Geheimangebot zur Aufteilung der Westsahara, wie es
El Pais gemeldet hatte, vorgebracht hat. (sehen Sie Woche 52/1998)
27,12,98
Erklärung des sahrauischen
Außenministers
Der Außenminister der Republik Westsahara hat Marokko beschuldigt,
den Friedensprozeß in der Westsahara zu behindern und an die internationale
Gemeinschaft appelliert, Druck auf Rabat auszuüben, damit die Vereinbarungen
von Houston endlich umgesetzt werden können.
In der Vertretung der Westsahara in Algier erklärte Mohamed ould
Salek, daß die Frente Polisario hoffe, daß Marokko die
jüngsten Vorschläge des UN Generalsekretärs akzeptiere.
Anderenfalls müsse die internationale Gemeinschaft die Sahrauis durch
die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara
(DARS) unterstützen. Er fügte hinzu, das die Vereinten Nationen
zudem prüfen müßten, wie politische und wirtschaftliche
Sanktionen gegen Marokko verhängt werden könnten. Wenn solche
Sanktionen scheitern würden, müßten die Sahrauis erneut
zu den Waffen greifen, um die die nationale Unabhängigkeit mit anderen
Mitteln durchzusetzen. Die daraus resultierenden regionalen und internationalen
Folgen würden allein auf Marokkos Schultern lasten. (APS)
30,12,98
Tagung der Istiqual Jugend
Der 9. nationale Jugendkongreß der Istiqlal Partei wurde vom
17. bis 19. Dezember 1998 in Bouznika abgehalten. Es verlangte den Abzug
der MINSURO aus der Region und erklärte die Frage der Sahara
als erledigt.
04,01,99
Marokko
Marokkanische Journalisten sind über die Entwicklungen in der
Sahara kaum informiert. Entsprechend einer marokkanischen Presseerklärung
wird mehr Transparenz in der Sache, die alle Marokkaner betrifft, gefordert.
04,01,99
Marokko auf dem Weg zur Atommacht
Der Aufbau eines chinesischen 10-MW-Atomkraftwerks in Tan-Tan
ist der erste Schritt in Richtung zur starken Verbreitung der Atomenergie
in Marokko. Entsprechend der Zeitung " Canarias7
", verhandelt die marokkanische Regierung aktuell über die Einrichtung
mehrerer Atomkraftwerke dieser Art. Auch eine französische Firma
soll, einen 600-MW-Reaktor zwischen Essaouira und Safi noch vor dem Jahr
2010 aufzubauen. Marokko hat enormen Zugriff auf Uran wegen seines
Phosphatreichtums. Die Elektrizität, die generiert werden soll, ist
hauptsächlich für den spanischen Markt bestimmt, der durch das
vorhandene Tarifa Kabel welches die zwei Länder verbindet, beliefert
werden soll.
Atomkraftwerk bei Tan Tan
Das Kraftwerk von Tan Tan soll der Meerwasserentsalzung dienen, bei
der neben Süßwasser für Landwirtschaft und Tourismus wiederum
beträchtliche Uranmengen, die im Lösungsrükstand des Meerwassers
angereichert sind, anfallen. Bei den chinesischen Atomkraftwerken handelt
es sich um Weiterentwicklungen russischer Typen aus den sechziger Jahren,
die ohne eigenen Schutzmantel ähnlich unsicher produzieren wie die
„großen Brüder“ von Tschernobyl. Auf den nahen Kanarischen
Inseln, insbesondere auf Lanzarote und Fuerteventura, macht sich inzwischen
die Sorge breit, daß im Falle von Betriebsstörungen auch die
Inseln, die reichen Fischbestände und der sensible Tourismussektor
gefährdet werden. Auch die Möglichkeit der erneuten Eskalation
der militärischen Auseinandersetzungen bei einer Wiederaufnahme
des sahrauischen Befreiungskampfes machen die Inbetriebnahme eines AKWs
in Tan Tan zum regionalen Sicherheitsrisiko. (Tan Tan liegt im Bereich
potentieller Kampfhandlungen.) In einer Zeit, da führende Industrienationen
(Schweden, Deutschland, etc.) den Ausstieg aus der Atomenergie vollziehen,
gehört es zu den Aufgaben der EU auch diesbezüglich Druck auf
Marokko auszuüben, seine Energien auf sichere Weise zu generieren.
Als Alternativen eignen sich Hydrosolar- und Gezeitenkraftwerke, Solarstrom
und die Verstromung von Wind.
SOLIDARITÄTSAKTIVITÄTEN
21,12,98 Cantabria, Spanien
Die Bürgermeister von Torrelavega und Castro Urdiales übergaben
der Solidaritätsorganisation „Freunde der Sahrauis“ zwei Land-Rover
zur Weiterleitung in die Westsahara. Dir rund 40,000 US$ teuren Fahrzeuge
werden benutzt, um Medizin und Nahrung in die Flüchtlingslager zu
transportieren.
NEUERSCHEINUNGEN
Séance du Parlement européen
I DU 16,12,98, rendu Compte ausführlich DES-SÉANCES, DES-Fragen
Heure, pp.. 67-73.
ICRC besucht die marokkanischen Gefangenen,
die durch Polisario Front, ICRCNACHRICHTEN 98/50, 16,12,98 angehalten werden
Archivalasdenuncias
Garzón gegen gozan como Jefes de Estado, Presse Europa, Madrid,
23,12,98de Inmunidad des porque OBiang y Hassan II. ***
El
Polisario niega que la ONU haya propuesto la división del Sáhara,
El Pais, Madrid, 24.12.98.
El
Frente Polisario amenaza con volver a reanudar la "lucha de liberación",
Diario de Las Palmas, 28.12.98
Folles de foot au Sahara,Rochat Michel, Le
Matin, CH-Lausanne, 28.12.98.
Warten auf die Rueckkehr in die verlorene
Heimat, Roessler Hans-Christian, Frankfurter Algemeine, D-Frankfurt a.
M., 29.12.98, p. 3.
Sahara
Refugees Lose Hope for Delayed Independence Referendum, Giles Ciaran,
Boston Globe's, 30.12.98.
idem, The New York Times, 30.12.98.
Sahara occidental: l'échec du référendum,
Tuquoi Jean-Pierre, Le Monde, Paris, 30.12.98, p. 1.
La última batalla del Polisario, Varela
Nuria, Interviu, Madrid, 21.12.98.
Sahara Info, bulletin de l'AARASD, Paris,
n°104, nov.-déc. 1998, 6 p.
BAHARA
nº 11, enero 1999, Revista mensual de la Asociacion Barakaldo
con el Sahara-Salam-Barakaldo Sahararekin,.
Maroc Répression, bulletin des Comités
de lutte contre la répression au Maroc, Paris, n°136, déc.
1998,18 p.
Le Courrier
de France, Nº 6, décembre 1998, édité par
la Représentation du Front Polisario en France.
«Die sahrauische Frauenunion setzt auf
Professionalisierung», interview von Kheira Boulahi Bad, Widmer Marianne,
cfd-Dossier 2/1998, Berne, pp. 19-21.