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an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge

WESTSAHARA
wöchentlicheNachrichten
1. Woche; 27. Dezember bis 10. Januar 1999

 
 
 
 
 

update vom 10. Januar 1999
16,12,98
Sitzung des Europäischen Parlaments
Nicht weniger als zehn Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben eine Westsahara Intervention vorgetragen.  Der Präsident des Rates, Frau Ferrero-Waldner (österreichischer Minister für internationale Zusammenarbeit), bestätigte in diesem Zusammenhang,  daß die EU den Friedens- Plan und das MINURSO Mandat voll und uneingeschränkt unterstützt. Sie gab an, daß die EU keine eigenen Initiativen zum derzeitigen Zeitpunkt entwickeln werde, dafür jedoch auf die stille Diplomatie setzen werde. Zukünftige Initiativen stünden offen und man stünde in direktem Kontakt mit dem UN Generalsekretär Kofi Annan. Sie habe Kofi Annan auch vorgeschlagen, ihn bzw. seinen Unterhändler James Baker auf einer gemeinsamen Mission zu begleiten. „Wir sollten alles tun, damit das Referendum stattfinden kann.“, äußerte sie. Aber die Chancen das Ende Januar zwischen Marokko und den Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden könne, sind „dünn“.

Frau Ferrero-Waldner erklärte, sich bewußt zu sein, daß Marokko versuche den Friedensprozeß zu verzögern, da eine Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Unabhängigkeit der Westsahara führen werde. Ihrer Meinung nach müsse James Baker ohne Verzug eingreifen. Wenn die Sache nicht bis Ende Januar  stabilisiert sei, würde das MINSURO Mandat auslaufen und dann würde wahrscheinlich über andere politische Lösungen diskutiert.
 
 
 

16. Dezember 1998
Das internationale Rote Kreuz besuchte die marokkanische Kriegsgefangenen,
Ein IRK-Team einschließlich eines Arztes besuchte zwischen dem 2. Und 8. Dezember die 1.080 marokkanischen Gefangenen, die von der Polisario nahe Tindouf in Algerien gefangen gehalten werden.  Die Delegierten sahen auch die 84 Gefangenen, die im April 1997 von der Polisario frei gelassen wurden, denen Marokko jedoch die Rückkehr verwehrt, da es fürchtet, das auf diese Weise sich die Kunde vom Westsaharakrieg in Marokko unkontrolliert ausbreiten könnte.
 
 
 

23,12,98
Gerichtsverfahren gegen König Hassan II wegen Völkermord abgewiesen
Der spanische Richter Baltasar hat die Zulassung einer Klage gegen den König von Marokko. Hassan II wegen Terrorismus und Völkermord in den Jahren 1975 bis 1990 abgewiesen, da seiner Meinung nach der König als amtierendes Staatsoberhaupt Marokkos Immunität genieße.Am September 15, 1998 hatte der spanische Rechtsanwalt Francisco Fernández Goberna ein Verfahren gegen den marokkanischen König wegen Völkermordes, nach dem Beispiel Pinochets einleiten wollen.
 
 
 

24,12,98
Dementi zur Aufteilung der Westsahara
Ein Sprecher des UNO-Generalsekretäsr erklärte, daß Kofi Annan nie ein Geheimangebot zur Aufteilung der Westsahara, wie es El Pais gemeldet hatte, vorgebracht hat. (sehen Sie Woche 52/1998)
 
 
 
 

27,12,98
Erklärung des sahrauischen Außenministers
Der Außenminister der Republik Westsahara hat Marokko beschuldigt, den Friedensprozeß in der Westsahara zu behindern und an die internationale Gemeinschaft appelliert, Druck auf Rabat auszuüben, damit die Vereinbarungen von Houston endlich umgesetzt werden können.

In der Vertretung der Westsahara in Algier erklärte Mohamed ould Salek, daß die Frente Polisario hoffe, daß Marokko die  jüngsten Vorschläge des UN Generalsekretärs akzeptiere. Anderenfalls müsse die internationale Gemeinschaft die Sahrauis durch die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) unterstützen. Er fügte hinzu, das die Vereinten Nationen zudem prüfen müßten, wie politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Marokko verhängt werden könnten. Wenn solche Sanktionen scheitern würden, müßten die Sahrauis erneut zu den Waffen greifen, um die die nationale Unabhängigkeit mit anderen Mitteln durchzusetzen. Die daraus resultierenden regionalen und internationalen Folgen würden allein auf Marokkos Schultern lasten. (APS)
 

30,12,98
Tagung der Istiqual Jugend
Der 9. nationale Jugendkongreß der Istiqlal Partei wurde vom 17. bis 19. Dezember 1998 in Bouznika abgehalten. Es verlangte den Abzug der  MINSURO aus der Region und erklärte die Frage der Sahara als erledigt.
 
 

04,01,99
Marokko
Marokkanische Journalisten sind über die Entwicklungen in der Sahara kaum informiert. Entsprechend einer marokkanischen Presseerklärung wird mehr Transparenz in der Sache, die alle Marokkaner betrifft, gefordert.
 
 
 

04,01,99
Marokko auf dem Weg zur Atommacht
Der Aufbau eines chinesischen  10-MW-Atomkraftwerks in Tan-Tan ist der erste Schritt in Richtung zur starken Verbreitung der Atomenergie in Marokko. Entsprechend der Zeitung " Canarias7 ", verhandelt die marokkanische Regierung aktuell über die Einrichtung mehrerer Atomkraftwerke dieser Art.  Auch eine französische Firma soll, einen 600-MW-Reaktor zwischen Essaouira und Safi noch vor dem Jahr  2010 aufzubauen. Marokko hat enormen Zugriff auf Uran wegen seines  Phosphatreichtums. Die Elektrizität, die generiert werden soll, ist hauptsächlich für den spanischen Markt bestimmt, der durch das vorhandene Tarifa Kabel welches die zwei Länder verbindet, beliefert werden soll.

Atomkraftwerk bei Tan Tan
Das Kraftwerk von Tan Tan soll der Meerwasserentsalzung dienen, bei der neben Süßwasser für Landwirtschaft und Tourismus wiederum beträchtliche Uranmengen, die im Lösungsrükstand des Meerwassers angereichert sind, anfallen. Bei den chinesischen Atomkraftwerken handelt es sich um Weiterentwicklungen russischer Typen aus den sechziger Jahren, die ohne eigenen Schutzmantel ähnlich unsicher produzieren wie die „großen Brüder“ von Tschernobyl.  Auf den nahen Kanarischen Inseln, insbesondere auf Lanzarote und Fuerteventura, macht sich inzwischen die Sorge breit, daß im Falle von Betriebsstörungen auch die Inseln, die reichen Fischbestände und der sensible Tourismussektor gefährdet werden. Auch die Möglichkeit der erneuten Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen  bei einer Wiederaufnahme des sahrauischen Befreiungskampfes machen die Inbetriebnahme eines AKWs in Tan Tan zum regionalen Sicherheitsrisiko. (Tan Tan liegt im Bereich potentieller Kampfhandlungen.) In einer Zeit, da führende Industrienationen (Schweden, Deutschland, etc.) den Ausstieg aus der Atomenergie vollziehen, gehört es zu den Aufgaben der EU auch diesbezüglich Druck auf Marokko auszuüben, seine Energien auf sichere Weise zu generieren. Als Alternativen eignen sich Hydrosolar- und Gezeitenkraftwerke, Solarstrom und die Verstromung von Wind.
 
 

SOLIDARITÄTSAKTIVITÄTEN

21,12,98 Cantabria, Spanien
Die Bürgermeister von Torrelavega und Castro Urdiales übergaben der Solidaritätsorganisation „Freunde der Sahrauis“  zwei Land-Rover zur Weiterleitung in die Westsahara.  Dir rund 40,000 US$ teuren Fahrzeuge werden benutzt, um Medizin und Nahrung in die Flüchtlingslager zu transportieren.

NEUERSCHEINUNGEN

     Séance du Parlement européen I DU 16,12,98, rendu Compte ausführlich DES-SÉANCES, DES-Fragen Heure, pp.. 67-73.
     ICRC besucht die marokkanischen Gefangenen, die durch Polisario Front, ICRCNACHRICHTEN 98/50, 16,12,98 angehalten werden
     Archivalasdenuncias Garzón gegen gozan como Jefes de Estado, Presse Europa, Madrid, 23,12,98de Inmunidad des porque OBiang y Hassan II. ***
     El Polisario niega que la ONU haya propuesto la división del Sáhara, El Pais, Madrid, 24.12.98.
     El Frente Polisario amenaza con volver a reanudar la "lucha de liberación", Diario de Las Palmas, 28.12.98
     Folles de foot au Sahara,Rochat Michel, Le Matin, CH-Lausanne, 28.12.98.
     Warten auf die Rueckkehr in die verlorene Heimat, Roessler Hans-Christian, Frankfurter Algemeine, D-Frankfurt a. M., 29.12.98, p. 3.
     Sahara Refugees Lose Hope for Delayed Independence Referendum, Giles Ciaran, Boston Globe's, 30.12.98.
     idem, The New York Times, 30.12.98.
     Sahara occidental: l'échec du référendum, Tuquoi Jean-Pierre, Le Monde, Paris, 30.12.98, p. 1.
     La última batalla del Polisario, Varela Nuria, Interviu, Madrid, 21.12.98.
     Sahara Info, bulletin de l'AARASD, Paris, n°104, nov.-déc. 1998, 6 p.
     BAHARA nº 11, enero 1999, Revista mensual de la Asociacion Barakaldo con el Sahara-Salam-Barakaldo Sahararekin,.
     Maroc Répression, bulletin des Comités de lutte contre la répression au Maroc, Paris, n°136, déc. 1998,18 p.
     Le Courrier de France, Nº 6, décembre 1998, édité par la Représentation du Front Polisario en France.
     «Die sahrauische Frauenunion setzt auf Professionalisierung», interview von Kheira Boulahi Bad, Widmer Marianne, cfd-Dossier 2/1998, Berne, pp. 19-21.