an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
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bitte entschuldigen Sie das verspätete update
12,04,99
55 te Sitzung der Menschenrechtskomission
der Vereinten Nationen
Das amerikanische „Human Law Project“ legte der UN Kommission -stellvertretend
für viele Fälle- die beiden Menschenrechtsverstöße
gegen Ould Moulay Omar ould Ahmed und Ould Eslaya Moulay Ahmad ould
Salek aus den besetzten Gebieten in der Westsahara vor. Beide Sahrauis
wurden zwischen dem 9. Juni bis 22. Juni 1998 gesetzwidrig in Haft
genommen und gefoltert. Zudem wurde bemängelt, daß Marokko weiterhin
die Arbeit der MINSURO und der Medien behindern würde. Aus diesem
Grunde solle Marokko von der UN Kommission verurteilt werden und ermahnt
werden das Selbstbestimmungsreferendum über die Zukunft der Westsahara
gemäß dem internationalen Völkerrecht durchzuführen.
12,04,99
Kronprinz von Marokko, Sidi Mohammed
eröffnet in Paris Marokko Ausstellung
In Anwesenheit von Präsident Jacques Chirac eröffnete der marokkanische Kronprinz die Ausstellung " Marokko, Schätze des Königreichs“. Es handelt sich bei der Ausstellung um einen Höhepunkt des „Marokkanischen Kulturjahres“ in Frankreich.
Aus diesem Anlaß stellten die „Freunde der Republik Westsahara
in Frankreich“ in einem Pressekommuniqué
die angeblich vollzogene Liberalisierung Marokkos in Frage. Als Argumente
führten sie die vielen Fälle der Verschwundenen und Verschleppten
und illegal Inhaftierten an. Sie thematisierten konkrete Menschenrechtsverletzungen
gegen den Sahraui Abraham Serfaty, sowie gegen die die sahrauische Familie
Oufkir. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie weit Frankreich sich „seinem
Freund dem König“ noch anpassen und damit das Recht der Sahrauis auf
Selbstbestimmung negieren wolle.
12,04,99
Belgische Erklärung von Jean-Luc
Dehaene
" Es muß einen Weg geben, das Problem der Westsahara durch politische
Verhandlungen und den Einsatz von Vermittlern zu lösen", gab belgischen
Premierminister Jean-Luc Dehaene am Vortag seiner Reise nach Marokko an.
In einem Interview mit MAP in Brüssel, betonte Dehaene dennoch ",
wenn ein Referendum eine Lösung ist, dann sollte es nicht zurückgewiesen
werden. "
13,04,99
UN Referendumsvorbereitungen
Die Vereinten Nationen beendeten ihre Korrekturen an den Identifizierungsmodalitäten
und des Zeitplanes für das Selbstbestimmungsreferendums. Die Dokumente
liegen gegenwärtig der Polisario und Marokko zur Prüfung vor.
Am 14. April traf sich der UN (Unter) Sekretär für den Friedensplan
Bernard Miyet mit beiden Konfliktpartnern um die die Fortsetzung der Identifizierung
der Abstimmungsberechtigten in kommenden Juni zu verhandeln.
13,04,99
Treffen Clinton und Aznar
US Präsident Bill Clinton und der spanische Premierminister Jose
Maria Aznar trafen in Washington zusammen um über die Entwicklungen
in Marokko, in Algerien und in der Westsahara, sowie in Lateinamerika zu
diskutieren.
15,04,99
Republik Westsahara
Die Knappheit von Grundnahrungsmitteln und der Mangel an festen Wohngebäuden
stellen derzeit das Hauptproblem für die sahrauischen Flüchtlinge
in der Region von Tindouf dar. Die sahrauische Regierung erklärte
das Problem damit, daß die internationalen Hilfsorgaisationen das
Bevölkerungswachstum der Sahrauis seit 1976 nicht genügend berücksichtigt
hätten.
Stimmen zur Einstellung der Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen in Marokko
AMDH
Die unabhängige marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH
appellierte am 12 April für eine Fortsetzung der Untersuchung
aller Fälle von MenschenrechtsvVerletzungen. In einem Pressekommuniqué
kritisiert sie, daß die Fälle von Abraham Serfaty, Abdeslam
Yassine und Mahdi Ben Barka nicht überprüft worden seien. Die
Organisation glaube, daß die Zahl der Verschwundenen deutlich höher
sei, als die offiziell 112 genannten Fälle im marokkanischen Untersuchungsbericht.
Außerdem wurde der Mangel der Genauigkeit des Berichts bemängelt.
So gäbe es keine Angaben über die Orte und Gefängnise, in
denen die Opfer verschwunden seien. Es sei auch jetzt nicht ersichtlich,
wie hoch die Gesamtzahl der Menschenrechtsverstöße insgesamt
sei. Auch das Fehlen einewr öffentlichen Entschuldigung bei den Opfern
wurde gerügt.
Der Fall Omar Wassouli
Die Familie von Omar Wassouli gab bekannt, daß Wassouli im Menschenrechtsbericht
als Verschwundener der im Ausland lebe aufgeführt sei. Die Untersuchungskommission
sei jedoch nicht in der Lage gewesen, den Aufenthaltsort Wassoulis zu nennen.
In einer Presseerklärung vom 14. April verlangt die Fmilie eine unabhängige
Untersuchung des Falles von einer unabhängigen Jury und enem wirklich
unabhängigen Gericht. Alle Fälle müssten wirklich
frei untersucht werden.
SOLIDARITÄT
06,04,99 Catania, Italien: Der Stadtbezirk von Catania ging eine Städtepartnerschaft mit dem Wilaya von EL Ayoun eindem Wilaya Geländekrankenwagen als Spende übergeben.
10,04,99 Westsahara
Die erste Konferenz sahrauischen Kommunen mit Städtepartnerschaften
mit dem Ausland fand am 10. April statt. Es vwurde festgestellt, daß
es über 600 solcher Partnerschaften gäbe. 400 Solidaritätsprojekte
stünden in diesem Zusammenhang. Die Konferenz diente dem Erfahrungsaustausch
und der Koordinierung der Aktivitäten. Noch Ende des Jahres soll es
eione Folgekonferenz speziell für Städtepartnerschaften mit Orten
in den Befreiten Gebieten geben.
Ankündigung
Grenada, Spanien:
Die Organisation „Freunde der Westsahara Grenadas“ organisiert
eine Solidaritätswoche mit den Sahrauis vom 19. Bis zu 25. April.
Es gibt Gedichtlesungen, Folklore und Fotoausstellungen.
Neues im Internet:
Asociación Granadina de Amigos de la RASD:
http://www.arrakis.es/~saharagr
