an dieser Stelle werden die die neuesten Nachrichten über das geplante Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara im Dezember 1999 veröffentlicht. Übersetzungen der Nachrichten der http://www.arso.org von C. M. Brenneisen & eigene Beiträge
 |
|
|
21,03,99
Abschied von Charless Dunbar
Die Bevölkerung des Flüchtlingslagers Smara verabschiedete
sich zusammen mit dem sahrauischen Präsidenten Mohamed Abdelaziz vom
UN Gesandten Charles Dunbar, der aus persönlichen Gründen sein
Amt niederlegen mußte. Dunbar dankte der Polisario und den Sahrauis
für ihre Unterstützung, Freundschaft und Zusammenarbeit. Er sagte,
das das letzte Jahr seines Westsahara Mandates das interessanteste Jahr
seines Lebens gewesen sei. Er bedauerte, nicht in der Lage zu sein, seine
Mission erfolgreich zu Ende zu führen, um die schmezliche Situation
der Sahrauis zu beenden.
Am folgenden Tag traf Dunbar in Rabat ein, um sich von den marokkanischen
Behörden zu verabschieden. Er traf dabei mit dem marokkanischen Innenminister
Dris Basri und dem marokkanischen MINSURO Koordinator Azmi zusammen.
20-21,03,99
Besuch der US-Botschafterin Nancy
Soderberg
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nancy Soderberg, besuchte
am 21. März die sahrauischen Flüchtlingslager bei Tifariti, in
den befreiten Gebieten der Westsahara. Sie wurde dort vom sahrauischen
Präsidenten Abdelaziz empfangen. Frau Soderberg wohnte unter anderem
der Abschiedszeremonie von Charles Dunbar bei. Am 22. März reiste
sie nach Rabat weiter, wo sie mit dem marokkanischen Innenminister Dris
Basri zusammen traf, um mit ihm über den Westsaharakonflikt zu verhandeln.
22,03,99
Report des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen S/1999/307
Im Oktober 1998, schlug der Generalsekretär ein Paket von Maßnahmen
vor, die den Friedensprozeß beschleunigen sollten:
Identifizierung der umstrittenen Stammes- Gruppen
(65 000) beginnend zum 1,12,98
parallele Veröffentlichung der provisorischen
Wählerliste, und damit Beginn des Wahlaufrufes,
Vertragsunterzeichnung zur Legalisierung der
UNHCR's-Präsenz in der Westsahara;
ein neuer Kalender mit einem Referendumstermin
für Dezember 1999.
Die Polisario nahm alle Vorschläge bereits im November 1998 an. Mit Marokko gab es dagegen intensive Diskussionen, die es erst am 22. März 1999, dem Tag des Westsaharareports von Kofi Annan, ermöglichten, ein Schreiben über eine prinipielle Zustimmung zu erhalten. Dennoch verlangt Marokko Änderungen zum Identifizierungsprozeß und eine Verschiebung des Wahlaufrufes um einen Monat nach der Wahllistenveröffentlichung.
Kofi Annan schlug dem UN Sicherheitsrat vor, das MINSURO Mandat bis zum 30. April zu verlängern, so daß die Konfliktparteien eine Einigung zu den marokkanischen Änderungswünschen finden können, ohne daß der Geist des Oktober Vorschläge dadurch verändert werden dürfte.
Ironischerweise verlangt jetzt Marokko, daß ja für die fünfmonatige
Verzögerung der Annahme der Oktobervorschläge Kofi Annans verantwortlich
ist, jetzt durch seinen UN Gesandten A. Snoussi , das das Referendum bis
März 2000 durchgezogen werden müsse, da es schon lange genugverschleppt
worden wäre.
22-23,03,99
69 te Sitzung des OAU-Ministerrates
Senegal brachte mit Unterstützung Gabuns die Frage der Westsahara
Mitgliedschaft in der panafrikanischen Union erneut auf die Tagesordnung,
indem nach der Entscheidung des Gipfels von Ouagadougou vom 8. Juni 1998
gefragt wurde, in der eine Überprüfung der Westsahara Mitgliedschaft
verlangt wurde.
Marokko hatte in diesem Zusammenhang etliche Volontäre in die verschiedenen afrikanischen Hauptstadte gesandt, um so einen Ausschluß der Republik Westsahara aus der OAU zu erreichen. Als der Tagesordnungspunkt dann zur Debatte stand, erneuerten jedoch die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ihre Unterstützung für die Westsahara und für die Abhaltung eines UN gestützten Selbstbestimmungsreferendums. Der sahrauische Außenminister Ould Salek ersuchte die OAU, ihre Verantwortung im Dekolonialisierungsprozeß zu übernehmen. Die Republik Westsahara wurde dann zum Vizepräsidenten der OAU Sitzung gewählt (Ministerium Sahrawi der Informationen)
MENSCHENRECHTSSITUATION
22,03,-30,04,99 Kommission Für
Menschenrechte der UN in Genf
Die spanische Vereinigung für Menschenrechte forderte am 23,03,99
in einer Intervention die sofortige Implementierung des UNO-Friedensplanes
für die Westsahara. Die Vereinigung verlangte auch eine Untersuchung
über den Verbleib der sahrauischen Verschwundenen und Verschleppten.
Berufsverbote für Sahrauis
Khadija Moutik mint Abeid, die Schwester eines der vier sahrauischen
politischen Gefangenen (die Meknès Gruppe), wurde vor drei Monaten
gekündigt. Sie wurde beschuldigt, in der Gemeinde Goulimine in Südmarokko,
illegale Praktiken gegen Sahrauis aufgedeckt zu haben. Ein Untersuchungsausschuß
wies alle Vorwürfe gegen sie zurück, sie wurde jedoch nicht mehr
eingestellt.
Kurznachrichten
21,03,99 Die erste Sitzung der neuen sahrauischen Regierung beschäftigte
sich mit Import und Transportfragen
21,03,99 Susanne Öberg, Mitglied des Vorstandes der Jugend der Zentrumspartei in Schweden, gag ein Pressekommuniqué heraus, in dem sie ein Ende der internationale Apathie zu Afrikas letzter Kolonie, der Westsahara, fordert.
25,03,99 Der sahrauische Minister für die besetzten Gebiete Mahfoud Ali Beiba wurde von Mauritaniens Präsident Ould Taya empfangen. Ali Beiba"lobte die Freundschaft und die gute Nachbarschaft, die zwischen Mauretanien und der Westsahara herrschten
Europäisches Parlament
Zwei schwedische Parlamentarier, Maj-Brit Tehorin (PSE) und Hans Lindqvist
(ELDR) stellten offizielle Fragen betreffend der Relationen des EU Rates
mit Marokko. Insbesondere interessierten Sie europäische Hilfsleistungen
an Marokko, angesichts dessen illegaler Besetzung der Westsahara.
Schweden
Das schwedische Komitee für die Frauen in der Westsahara sandte
drei Briefe an Kofi Annan, an Hillary Clinton, an den Sicherheitsrat und
an die Polisario in denen kritisiert wird, das keine Frau der neuen sahrauischen
Regierung angehört.
Neues im Internet
Solidaritätsaktionen
Murcia, Spain, 20.03.99 : 21 kranke sahrauische Kinder trafen
in Murcia ein, um dort medizinisch behandelt zu werden. Ein Projekt des
örtlichen Westsaharakommittees.
