Volkmar  Neumann                                          15.7.02
Leipzig
 

Bundesministerium der  Finanzen
z.Hd.dem Bundesfinanzminister  Herrn  Eichel
 

Finanzamt  Leipzig  II  vernichtet Existenzgründungen
 

Sehr  geehrter  Herr  Bundesfinanzminister,

das  Finanzamt Leipzig  II   verfälschte  meine  Einkommensteuererklärung  2001  und  hob die  Umsatzsteuerbescheide  rückwirkend  auf,  setzte  das  Einkommen  auf  Null ausgerechnet indem Moment  als  ich  erstmals  Einkommen erzielte. Man  zwingt  mich  zur   Rückzahlung  des  Vorsteuerabzuges,  der  vor  meinem Umzug  aus  einem anderen  Bundesland   gewährt  wurde mit der  Begründung, daß  meine  Geschäftstätigkeit  nicht auf  Gewinnerzielung  ausgerichtet  sei. Durch die  eingetretene  Verschuldung  und  Ungewissheit  über  künftige  Willkür  habe ich  die  Geschäftstätigkeit  aufgeben müssen. 
Es gibt wahrscheinlich  keine  deutsche  Dienststelle, die  einem  Betrug  des Finanzamtes  etwas  gegensetzen würde, weil der Staat  Geld  braucht.
Aufgrund  der  Ungeheuerlichkeit  an Willkür   zum  Zweck  der   Existenzvernichtung, wurde  der  ganze  Fall   im Internet  unter  http://members.tripod.de/neuvol/finanz.htm  abgelegt, damit  ich  allen deutschen Dienststellen   somit  eine Übersicht  anbieten  kann   und  der  Fall   in verschiedenen Foren  zur Diskussion gestellt werden kann.

Eine  selektive Einzelkampagne  von früheren SED-Kadern  (heute  im Finanzamt)   gegenüber  denjenigen  die  früher mal  die  DDR verlassen  hatten ist  zwar  nicht  ausgeschlossen,  aber  ich gehe  mal  davon aus, daß  es  sich  hier  um eine  durchorganisierte Kampagne  zur  Vernichtung  von Existenzgründungen   handelt, weil  Ihre  Finanzpolitik  sich   auf den  Schutz  des  Großkapital  ausrichtet. Die  Propaganda  läuft   anders, klar.
Da  die  Aufhebung  der  Bescheide  über  die  Vorsteuerabzüge  ein  anderes Bundesland  betrifftt, nämlich   Sachsen-Anhalt, aber  das  Land  Sachsen  jetzt  gegen  mich eintreibt, sehe ich  darin   einen länderübergreifenden  Rechtsfall,   der  vom  Bundesfinanzministerium   entschieden  werden sollte.  Das  Finanzamt  Halle  Süd  hat  sich  auf meine  schriftliche  Anfrage nicht   geäußert,  es  ordnet sich  also  einer  "höheren Weisung"  unter. 
Weil ich  über  die  Betrugspraktiken  von  Beamten des  Finanzamtes  über die  Presse   informiert bin  und hier   die gleiche  Taktik, nämlich  Änderung  von abgegebenen  Erklärungen,   angewandt  wird, habe ich   Strafanzeige  erstattet , 605  JS  37610/02. 
Wahrscheinlich  wird man nicht ermitteln,  weil  der  Staat  nicht gegen  sich selbst   ermittelt, aber  ich habe meine Pflicht  getan. 
Der  Vorfall  ist  keine  Einzelentscheidung  der  Bearbeiterin  Laßnack, sondern  der Fall  wird  bis  hoch  zur  Finanzdirektion Chemnitz, einem  Herrn  Kramer,   gedeckt, also  ist  diese  Vorgehensweise  von ganz oben  angewiesen.

Um eine  weitere  Eskalation  evtl. auszuschließen, wäre  es  sinnvoll,  die  länderübergreifende   Entscheidung  zu treffen, daß mit  dem  Wechsel  des Bundeslandes,  Schließung  des Büros in Halle  (Abbruch  der  Wohnung wegen  Sanierung)  und  dem Verzicht  auf eine  Steuerprüfung  auch die  vorläufigen  Bescheide  von Halle endgültig  hätten sein müssen, denn  allen Beteiligten  war  bei  der  Abmeldung klar, das  Büro wird  in wenigen Tagen nicht mehr überprüft werden können, weil es  nicht mehr  existieren wird, nichtmal   die  Wände , so  geschah  es auch.  Wären die  Bescheide  des FA Halle Süd bis  einschließlich 19.10.01  endgültig, dann  wäre  nur  noch  der  Zeitraum von  10  Wochen im  Veranlagungsbereich  Land  Sachsen des  Jahres  2001, des Finanzamt Leipzig  II,   strittig, vom zusätzlichen  Betrug  hier  mal abgesehen.

Mit  den  Zielsetzungen  der  Europäischen Kommission  über  die  Förderung von  Existenzgründern  scheint  die  Vorgehensweise des FA Lpz II  nicht  übereinzustimmen,  die  Gewinnerzielungsabsicht ist  ebenfalls nicht  im UStG §2 (1)  verlangt  und ob eine  willkürliche Behauptung  (ohne  Ortsbesichtigung)  der  fehlenden  Gewinnerzielungsabsicht  haltbar  ist, wenn ein Existenzgründer nur mit eigenen  Mitteln  4  computerunterstützte  Kontrukteurs - Arbeitsplätze  einrichtet,  das  muß  ich wohl   von  einer  anderen Institution prüfen lassen,  bis jetzt weiß  ich noch nicht  wer dazu  qualifiziert  ist  und  in wessen  Zuständigkeitsbereich  das  fallen  würde. 

Eine kolossale , menschenrechtswidrige Machtausübung  habe ich jedenfalls  bereits  gespürt, denn  6  Stunden  nach dem  Telefonat  mit  Herrn Kramer  der  Finanzdirektion Chemnitz, als  die  er sich  ausgab,  waren  meine  Internetseiten  einschließlich  der  Geschäftswerbung  nicht mehr  aufrufbar   und  die  unqualifizierten Antworten des Internetpoviders  veranlaßten  mich die  Datensätze  auf   4  andere  ausländische  Server  zusätzlich abzulegen.

Mit  freundlichen Grüßen

Volkmar  Neumann

CAD-Büro Neumann
Mozartstrasse 5/122
04107 Leipzig
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(Email im Original)
http://come.to/neuvol

01.05.2004 08:31
poststelle@bmf.bund.de poststelle@bmf.bund.de
 

Volkmar  Neumann                                                                            1.5.04
Leipzig
 
 

Bundesministerium der  Finanzen
z.Hd.dem Bundesfinanzminister  Herrn  Eichel
 

Programmfehler  bei  Umsatzsteuerberechnung
 
 

Sehr  geehrter  Herr  Bundesfinanzminister,

bei  der  Berechnung  der  Umsatzsteuer  scheint ein Programmfehler  vorzuliegen und die Finanzämter benutzen dieses falsche Programm zur  Berechnung der Umsatzsteuer, dadurch kann es sein, dass  Sie  Milliarden  Umsatzsteuer-Mindereinnahmen  verzeichnen müssen. Erst  jetzt  als  sich das Finanzamt Leipzig II  schriftlich   erklärte kam ich dahinter , dass  die Umsatzsteuer aus dem Formblatt   USt  2 A  der OFD Chemnitz  10.01-585.000/515   als Ergebnis  Spalte  98 (abziehbare Vorsteuerbeträge)  minus  Spalte 111  (verbleibende  Umsatzsteuer)   ermittelt wird.  So jedenfalls  im Bereich  Sachsen. 
 Diese  automatische Abarbeitung  der  Zahlen  aus den Erklärungen der  Steuerpflichtigen erfolgt nach  der Datenübergabe  an den Rechner, wenn man mal  ausschließt, dass  der einzelne  Bearbeiter  im Finanzamt da noch die Möglichkeit  zu manipulieren hat.  Wenn  eine Manipulationsgelegenheit  eingebaut ist, dann  haben Sie keine Chance   den Verbrechern auf die Spur zu kommen, denn  die  Staatsanwaltschaft  lehnt Strafverfahren gegen  Mitarbeiter des Finanzamtes ab. 
Jedenfalls wenn Sie bundesweit  so verfahren lassen , dann  ist die  Umsatzsteuer  nicht  mehr  vom Vorsteuerabzugsbetrag abhängig und das habe  ich  auf einer  Internetseite http://finanzamt.netfirms.com/trick.htm   abgehandelt. 

Mir erscheint das ganze  als ein organisierter  Betrug durch den Amtsvorsteher  des Finanzamtes Leipzig II  Herr  Curt-Hildebrandt  von Einsiedel, denn er  hat auch die  Zerschlagung  von  Kleinunternehmen auf  diesem  Weg  organisiert.  Alle  die  daran beteiligt sind   habe ich unter  http://finanzamt.netfirms.com/resume.htm   aufgelistet.  Alle  Lumpen dieses Staates kann man nicht nennen, weil es ständig  mehr werden  und  das  Internet nur eine einzige Verbrecherkartei darstellen würde. Im Finanzamt Leipzig II  sind  jedenfalls Wirtschaftsverbrecher  und Trickbetrüger  bereits jahrelang erfolgreich im Einsatz  und das o.g. Beispiele  kann  unter   http://finanzamt.netfirms.com /betrug.htm  nachgelesen werden. 

Bereits  am 15.7.02  hatte  ich Sie deswegen in einer Steuerangelegenheit  angeschrieben. Doch Sie selektieren  wahrscheinlich auch  entweder nach einer  sozialen oder rassistischen Hierarchie ob Sie wirksam werden wollen oder  nicht. Jedenfalls   eine Harmonisierung des Steuerrechtes inner halb der  BRD   geht Ihnen  am  Ar... vorbei, denn sonst hätten Sie nicht wie üblich  wegen Unzuständigkeit  am 22.7.02  unter Az L-2002/0248310  meine Hinweise abgeschmettert. So geht  Ihnen  wahrscheinlich  auch  die  Harmonisierung  des  EU-Steuerrechtes   am  Alex  vorbei. Da  Sie  sich aber propagandamäßig  für  EU-Recht einsetzen, scheint es mir  als  betreiben Sie  eine rassistische Entrechtung  gegenüber  einzelnen Personengruppen  und das wäre  Faschismus, falls  Sie ein Lexikon zur Hand haben. 

Aber  es gibt auch  Übereinstimmungen, denn  ich bin gegen  die finanzielle  Bestrafung  derjenigen Länder, die den Stabilitätspakt  mit 3%  Wachstum nicht erreichen, weil es widersinnig  ist, wenn  nicht sogar  sittenwidrig  oder  kriminell, wenn man jemand finanziell  mit  einer  Geldstrafe  belegt, weil er kein  Geld  hat.   Hier müssten  andere  Regeln greifen wie  zum Beispiel, dass  bei Unterschreiten   der  Wachstumszahlen, nur die  Entscheidungsträger  des jeweiligen Landes persönlich in die finanzielle  Haftung genommen werden, einschließlich des Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Fachminister  (auch die darin beschäftigten Taxifahrer), Bundestag, Bundesrat, denn dort  sitzen  die  Vagabunden und Menschenrechtsverbrecher dieses Staates, die  die Zeche  zu bezahlen haben. 

Aber daran  scheint  Ihnen nichts  zu liegen auch  nichts  an der EU, denn die  Gesetze  der  Eu  werden von Ihnen  ständig  unterlaufen,  so werden  zwar heute  die  Zollschranken gegenüber  10 Ländern  abgebaut, aber  da  Sie  Deutscher  sind  und  den Drang haben andere  zu unterdrücken, also  eine  Befreiung  von einer Last  gar nicht zulassen wollen, haben Sie eu-widrig angeordnet  die  Zollkontrolle  an den 2  deutschen Grenzabschnitten  dennoch  auszuüben, aber  eben erst  im Hinterland.  Sie ordneten an, dass  der Zoll in Spanien gekaufte Güter wieder  konfisziert  oder  man lässt den Kauf  von Medizin per Internet zu, aber  der  Zoll  nimmt die  Medizin dann wieder  weg. Deutsche Propaganda  und  Praxis  ähnlich  wie unter  Hitler, das war  ja  auch nur  Faschismus. 

Dennoch bin ich Ihrer unverschämten Antwort  der Verweisung auf  andere Dienststellen gefolgt und habe  sie  in Anspruch genommen, doch  die mafiose Struktur  führt natürlich zu keiner Lösung  der  Probleme. Selbst das Sächsische Finanzgericht  stellte  sich gegen EU-Recht gegen  das UStG  und EStG. Wenn es  darum geht  ein Unternehmen zu zerschlagen oder einen Bürger zu betrügen stehen Ihre Mannen mit Ihnen wie eine Eins zusammen.  Es geht Ihnen also  am Wertesten  vorbei, was in der  Wirtschaft  geschieht. Doch wie  wollen Sie  ihre Finanzlöcher stopfen, wenn Sie  sich  nur auf  Wirtschaftsverbrecher und  Trickbetrüger  bzw.  Vollidioten  stützen können ? Das geht  innerhalb eines  einzelnen Staates, das gab es ja  vor 30  Jahren  auch  in Entwicklungsländern, aber nicht in einer Staatengemeinschaft. 

Da Ihnen der wirtschaftliche Untergang Deutschlands  ohnehin bewusst  ist, können  Sie  auch  auf Strafanzeigen wegen Beleidigung  verzichten. Außerdem bin ich es gewöhnt, dass  meine Meinung, Feststellung, Sachverhaltsschilderungen und Kommentare im Internet  strafrechtlich  verfolgt werden. 
Dieses  Schreiben ist lediglich dazu verfasst, dass  Sie mal  nie sagen können  davon nie  unterrichtet worden zu sein.

Die europäische  Gemeinschaft  braucht  Veränderungen  in Deutschland,   eine völlig neue  intelligente  Regierung, neue  einfache   internationalkonforme Gesetzgebung,  eine völlig  neue  auf 10%  abgespeckte Verwaltung  und  völlige  neue   auf  30%  abgespeckte  menschenrechtlich  und  menschenverstandesgemäß  qualifizierte Justiz.

Mit  freundlichen  Grüßen

V.Neumann                                                                            Steuernummer  231/252/09467