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Thema Unternehmenssteuerreform: Peffekoven kritisiert Eichels Finanzierungsmodell
UNTERNEHMENSSTEUERREFORM
Peffekoven kritisiert Eichels Finanzierungsmodell
Das Kalkül von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen werde sich zum Großteil von selbst finanzieren, halten nicht nur Politiker der Opposition für zu optimistisch. Auch der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven warnt vor dem hohen Risiko.
DPAFinanzwissenschaftler Peffekoven: Lieber die Ausgaben kürzenBerlin - Kurz vor einem Treffen von Eichel mit seinen Länderkollegen Kurt Faltlhauser (CSU) und Jochen Dieckmann (SPD) kritisierte der ehemalige Wirtschaftsweise im InfoRadio Berlin-Brandenburg gleich mehrere zentrale Punkte der geplanten Steuerreform: Dass Eichel auf eine hohen Selbstfinanzierungseffekt der geplanten Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 19 von 25 Prozent setze, sei gefährlich. Es sei völlig unsicher, in welchem Maße und wann ein solcher Effekt einsetze. Die vorgeschlagene Beschränkung der Verlustverrechnung lehnte Peffekoven ebenfalls ab. 'Verlustverrechnung ist für mich keine Steuervergünstigung, so dass dies außerordentlich problematisch wäre', sagte er.
Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte im 'Handelsblatt' Eichels Erwartungen in diesem Punkte 'zu optimistisch'.
Eichel wird am Morgen in Frankfurt sein Konzept für die Finanzierung von Entlastungen bei der Körperschafts-, der Erbschafts- und Gewerbesteuern mit Faltlhauser erläutern. Auf diese Entlastungen hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Unionschefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) beim Job-Gipfel Mittel März verständigt. Faltlhauser ist der Koordinator der Union bei diesen Vorhaben.
Peffekoven forderte Ausgabenkürzungen statt der von Eichel vorgeschlagenen Finanzierungswege. 'Aber man muss klar sagen, das wollen die Politiker, weder von der Regierung noch von der Opposition, nicht', sagte er. Nach seiner Ansicht könnte man bei Subventionen, bei den Unterstützungszahlungen des Staates und bei den 'enorm hohen Ausgaben, die wir für die Arbeitsmarktpolitik tätigen', sparen. Neue Schulden zur Finanzierung der Steuerentlastungen dagegen seien nicht zu verantworten. Sie würden die ohnehin schon hohe Verschuldung Deutschlands steigern. Schon ohne dies werde Deutschland die europäische Defizitgrenze von drei Prozent in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge reißen, sagte der Mainzer Finanzwissenschaftler.
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