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SZ vom 27.09.1997

Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl

DVU fehlen in Hamburg 190 Stimmen

Die rechtsradikale Partei ficht Wahl an / SPD rügt schwarz-grüne Gesetzesinitiative

cob. Hamburg (Eigener Bericht) – Noch vor den ersten Gesprächen der Hamburger SPD mit der CDU und den Grünen zur Bildung einer neuen Regierung, ist es zwischen den Parteien zu einer Verstimmung gekommen. Anlaß ist eine kurzfristige „Koalition“, zu der sich CDU und Grüne überraschend zusammengefunden haben. Die Spitzenpolitiker beider Parteien, Krista Sager (Grüne) und Ole von Beust (CDU) kündigten einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bezirksverwaltungsreform an. Wie bereits in unserer gestrigen Ausgabe kurz gemeldet, wollen beide Parteien damit eine erst kürzlich verabschiedete Bezirksreform der bisherigen Regierung unter SPD-Bürgermeister Henning Voscherau wieder kippen und den sieben Hamburger Bezirksparlamenten mehr Rechte zubilligen. Es gelte, „die Ära des Voscherauschen Zentralismus abzulösen“.

Der gemeinsame Entwurf soll in der konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft am 8. Oktober in erster Lesung beraten und im November verabschiedet werden. Sager und Beust bezeichneten ihre Kooperation als einen Einzelfall.

„Erstaunt“ über diesen Plan von CDU und Grünen zeigte sich der Bürgermeisterkandidat der SPD, Finanzsenator Ortwin Runde. Er sei „nicht geeignet, Vertrauen aufzubauen“. Das Vorhaben „entspricht weder meinen Vorstellungen über Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern noch meiner Auffassung über die ordnungsgemäße Behandlung derartig komplexer Themen im Parlament“, heißt es in einer Presseerklärung Rundes. „Zweifelhaft“ sei auch, ob der Gesetzentwurf von CDU und Grünen „in allen Punkten verfassungsgemäß ist“. Der noch amtierende Bürgermeister Voscherau erklärte in einem Interview, er halte die Absicht von CDU und Grünen für „unverantwortlich“.

Inzwischen liegt in Hamburg das endgültige Wahlergebnis vor. Danach steht fest, daß die DVU mit 4,977 Prozent nicht in die Bürgerschaft kommt. Laut Landeswahlleiter Wolfgang Prill fehlten der Rechtspartei 190 Stimmen. Die DVU erklärte in München, sie werde die Wahl gemäß dem festgelegten Prüfungsverfahren anfechten. Dagegen ist die DVU in Hamburg-Mitte (8,5 Prozent), Harburg (7,5), Bergedorf (5,5) und Wandsbek (5,5) und somit in vier von sieben Bezirksparlamenten vertreten. Prill betonte, daß es, anders als von der DVU behauptet, keine Hinweise auf Wahlmanipulationen gebe. Das amtliche Endergebnis für die SPD lautet 36,2 Prozent, für die CDU 30,7 Prozent und für die Grünen 13,9 Prozent. Die FDP (3,5 Prozent) scheiterte bei der Bürgerschaftswahl am 21. September an der Fünf-Prozent-Klausel ebenso wie der bisherige Regierungspartner der SPD, die Statt Partei, mit 3,8 Prozent.

Trotz ihrer Niederlage will sich die Statt Partei – 1993 überraschend ins Parlament gekommen – nicht von der politischen Bühne verabschieden. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Hunke meinte, die Partei solle sich stärker den sozial Schwachen und den Jugendlichen widmen.

Der amtierende Hamburger FDP-Chef Arnd Brummer, der nach dem Rücktritt des Spitzenkandidaten Frank-Michael Wiegand vorläufig den Parteivorsitz übernommen hat, forderte grundlegende Reformen bei den Liberalen: „Die FDP muß anders werden oder sie wird nicht mehr sein.“ Wiegand meinte, auch „das Bild der Bonner Koalition“ habe es der Hamburger FDP schwer gemacht.

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